Verhindert zu viel Bürokratie wichtige Renaturierungsmaßnahmen?

Der Gewässerunterhaltungsverband Schunter teilte dem SPD-Landtagsabgeordneten Jörn Domeier bei dessen Besuch einige Probleme mit.

Jörn Domeier und Werner Denneberg an der Schunter.
Jörn Domeier und Werner Denneberg an der Schunter. | Foto: Abgeordnetenbüro Jörn Domeier

Räbke. Anlässlich eines Besuchs des SPD-Landtagsabgeordneten Jörn Domeier, gab der Gewässerunterhaltungsverband Schunter dem regionalen Abgeordneten einige Hausaufgaben für die Landesregierung mit auf den Weg. So wurde kritisiert, dass durch zu viel Bürokratie wichtige Renaturierungsmaßnahmen verhindert würden. Zudem gebe es Probleme mit falschen Kartierungen und einer fehlenden einheitlichen Regelung für eine Nutria-Abschussprämie. Das geht aus einer Pressemitteilung des Büros des Abgeordneten hervor.



Um sich ein Bild von den anstehenden Renaturierungsarbeiten in der Schunter in der Ortschaft Räbke zu machen, besuchte der örtlich zuständige Landtagsabgeordnete Jörn Domeier zunächst den Gewässerunterhaltungsverband Schunter in Königslutter und anschließend die für die Renaturierungsmaßnahmen in Räbke vorgesehenen Schunterabschnitte am Mühlenweg und am Abschlag des Mühlengrabens in der Dorfmitte.

Ahndung selbst kleinerer Fehler


Vorsteher Werner Denneberg und Geschäftsführerin Tania Genge erläuterten nicht nur die bereits feststehenden Planungen zum Abbau des Sohlabsturzes und zum Bau der Fischaufstiegshilfe sondern wiesen auch auf die erheblichen administrativen Schwierigkeiten bei der Beantragung und Abwicklung entsprechender Fördermittel beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hin. Aufgrund der sehr restriktiven Vorgehensweisen und der Ahndung selbst kleinerer Fehler, die zu Kürzungen und sogar Rückzahlungen von Zuwendungen führen, ließen viele insbesondere kleinere Verbände die Finger von derartigen Maßnahmen, die aber wegen der Bedeutung hinsichtlich der EU-Wasserrahmenrichtlinie für die Gewässerentwicklung gerade auch an kleineren Gewässern von immenser Bedeutung seien.

Zum Sachstand berichtete Vorsteher Denneberg, dass beide Maßnahmen in Räbke vom NLWKN nicht in die diesjährige Förderrunde mit aufgenommen wurden, er aber die Hoffnung habe, dass in 2023 in der landesweiten Prioritätensetzung Räbke in das Bauprogramm aufgenommen wird, zumal die wasserrechtliche Genehmigung des Landkreises Helmstedt für die Beseitigung des Sohlabsturzes am Mühlenweg bereits vorliegt und für die Fischaufstiegshilfe kurzfristig erwartet wird.

Gewässer falsch eingetragen


Darüber hinaus informierte der UV Schunter Domeier über bestehende Schwierigkeiten mit ungenauen beziehungsweise sogar falschen Eintragungen von Verbandsgewässern in den Umweltkarten des Landes Niedersachsen und in den Karten der Katasterverwaltung. Dieses führt insbesondere bei der Zuordnung der Gewässer zu falschen Rückschlüssen hinsichtlich der Unterhaltungsverpflichtungen. Bisherige Aktivitäten des Verbandes sowohl beim NLWKN als auch beim Wasserverbandstag seien bislang erfolglos geblieben.

Ein weiteres noch ungelöstes Problem sei die sehr unterschiedliche Handhabung bei der finanziellen Unterstützung der Bekämpfung von Nutrias. Während die Unterhaltungsverbände II. Ordnung durchweg eine sogenannte „Schwanzprämie“ von bis zu 6,50 Euro pro erlegtem Nutria zahlen, halten sich Unterhaltungspflichtige von Gewässern III. Ordnung (Kommunen, Realverbände) zurück. Hier sollte möglicherweise eine landeseinheitliche Regelung erfolgen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Auch hier hätten die Hinweise des Verbandsvorstehers noch zu keinen wirklichen Regelungen auf höherer Verbands- oder Ministerialebene geführt.


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