26.10.2021, 11:46 Uhr

Berlin. Am heutigen Dienstag tritt der 20. Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammen. Dann geben sich 736 Abgeordnete eine neue Geschäftsordnung und wählen einen Bundestagspräsidenten sowie seine Stellvertreter. Auch aus unserer Region sind zehn Abgeordnete mit dabei. Bei uns finden Sie alles, was die Region zum Start in die neue Wahlperiode wissen muss.

Der Bundestag ist so groß wie nie. Zwar sind die Befürchtungen mancher Experten, die mehr als 1.000 Abgeordnete im hohen Haus prognostizierten, nicht eingetroffen, trotzdem übertrifft die Zahl der Volksvertreter mit 736 Parlamentariern noch einmal die letzte Legislaturperiode. Und die stellte mit 709 Abgeordneten bereits einen Rekord auf. Zum Vergleich: Laut Paragraf 1 des Bundeswahlgesetzes sollen gerade einmal 598 Volksvertreter im Hohen Haus Platz nehmen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate steigt die Zahl aber. Eine Wahlrechtsreform war im vergangenen Jahr gescheitert.

Auch wenn eine Wahlrechtsreform durch die neue Regierung als wahrscheinlich gilt, stehen bei der konstituierenden Sitzung erst einmal andere Themen an: Auf der Tagesordnung stehen heute ganz grundlegende Punkte: Zunächst eröffnet der bisherige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als dienstältestes Mitglied des Parlaments in seiner Funktion als Alterspräsident die Sitzung. Unter seiner Leitung beschließt der Bundestag seine neue Geschäftsordnung, unter der in den kommenden vier Jahren seine Sitzungen stattfinden. Anschließend schlägt die stärkste Fraktion im Parlament, in diesem Fall die SPD, eine neue Bundestagspräsidentin zur Wahl vor. Aller Voraussicht nach wird das Bärbel Bas sein, bisher eine der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten. Danach wird festgelegt, wie viele Vizepräsidenten ins Amt gewählt werden sollen. Traditionell darf jede Fraktion einen Vorschlag machen, ein Anspruch auf Wahl besteht jedoch nicht. So waren in der vergangenen Legislatur alle Wahlvorschläge der AfD an der nötigen Mehrheit gescheitert.

Das sind Ihre Abgeordneten

Aus dem Braunschweiger Land sind ab dem heutigen Dienstag insgesamt zehn Abgeordnete vertreten. Fünf davon gehören der SPD an, darunter der bisherige Arbeitsminister Hubertus Heil, zwei den Grünen und jeweils einer der FDP, Linken und CDU. Am stärksten vertreten ist dabei der Wahlkreis Braunschweig mit insgesamt drei Abgeordneten, gefolgt von Wolfenbüttel-Salzgitter, Helmstedt-Wolfsburg und Goslar-Northeim-Osterode mit jeweils zwei Abgeordneten, sowie Gifhorn-Peine mit einem einzigen Vertreter. Einen detaillierten Überblick finden Sie im Folgenden:

Wahlkreis 45: Gifhorn-Peine

Seit 1998 ist Hubertus Heil bereits im Bundestag und wurde auch diesmal wieder direkt gewählt. Sollten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP erfolgreich sein, dürfte Heil auch in einer Ampel wieder gute Chancen auf ein Ministeramt haben.

Wahlkreis 49: Salzgitter-Wolfenbüttel

Für die bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser geht es auf die nächst höhere Ebene: Sie sitzt dank ihres Direktmandates zukünftig im Bundestag. Damit ist sie eine von zwei Abgeordneten aus dem Wahlkreis 49. Kreiser war bislang Sprecherin für Sport der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied mehrerer Ausschüsse. Zudem ist sie nach wie vor Bürgermeisterin von Evessen.

Die Linke:

Trotzdem die Linke insgesamt an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, sitzt Victor Perli weiter im Bundestag. Dank drei gewonnener Direktmandate darf die Partei nun trotzdem Listenkandidaten nach Berlin schicken, die ihr nach Proporz zustünden. Dank Listenplatz 2 in Niedersachsen gehört Victor Perli dazu. Perli sorgte in der vergangen Wahlperiode unter anderem für Aufsehen, als er Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor Gericht bringen wollte.

Wahlkreis 50: Braunschweig

Durch den Gewinn des Braunschweiger Direktmandates zieht der bisherige SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis ins Hohe Haus ein. Pantazis war bisher Sprecher Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion. Der studierte Humanmediziner gilt zudem als profilierter Gesundheitspolitiker.

Er ist der "Last Man Standing" der CDU im Braunschweiger Land: Carsten Müller, der dank Platz 8 der CDU-Landesliste ins Parlament einzieht. Nachdem Ingrid Pahlmann und Dr. Roy Kühne ihre Mandate verloren haben, ist Carsten Müller der letzte Abgeordnete, der die Christdemokraten zwischen Gifhorn und Goslar in Berlin vertritt. Müller sitzt seit 2013 wieder im Bundestag und ist bislang Vorsitzender der Parlamentskreise "Automobiles Kulturgut" und "Energieeffizienz". Wie für so viele CDU-Abgeordnete ist die Oppositionsarbeit auch für Müller ein neues Feld.

Neu im hohen Haus ist Anikó Merten, die Dank Platz 8 auf der FDP-Landesliste ein Mandat erhält. Merten errang bei der Kommunalwahl gleichzeitig ein Mandat für den Rat der Stadt Braunschweig. Gegenüber regionalHeute.de kündigte sie an, möglichst beide Ämter ausfüllen zu wollen. Wer Anikó Mertens ersten Tag im Hohen Haus live verfolgen will, der kann das auf dem Instagramkanal der FDP tun. Den übernimmt die Braunschweigerin am heutigen Dienstag und führt aus der Sicht einer neuen Abgeordneten durch die konstituierende Sitzung des Bundestages.

Walhkreis 51: Helmstedt - Wolfsburg

Weiterhin für die SPD im Bundestag ist der Wolfsburger Falko Mohrs. Er errang in seinem Wahlkreis mit einem deutlichen Sieg das Direktmandat und kann damit seine Arbeit fortführen. Bisher saß Mohrs im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und war Leiter der Landesgruppe Niedersachsen-Bremen in der SPD-Fraktion.

Frank Bsirske ist zwar neu im Bundestag, ist auf der politischen Bühne aber kein Unbekannter. Der heute 69-Jährige war zwischen 2001 und 2019 Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und war eigentlich schon in Rente, als ihn noch einmal der Ehrgeiz packte. Dann wurde er von den Grünen auf Platz 6 ihrer Landesliste aufgestellt, über die er prompt in den Bundestag einzog.

Wahlkreis 52: Goslar-Northeim-Osterode

Für die SPD zieht die ehemalige niedersächsische Kultusministerin im Wahlkreis 52 in den Bundestag. Heiligenstadt siegte über den bisherigen Träger des Direktmandates Dr. Roy Kühne (CDU) und nahm den Christdemokraten damit auch das letzte Direktmandat ab. Heiligenstadt saß bislang im Niedersächsischen Landtag und ist Präsidiumsmitglied der Niedersächsischen SPD.

Die 25-Jährige Karolin Otte (Grüne) ist die jüngste Abgeordnete aus der Region und zog auch als Spitzenkandidatin der Grünen Jugend Niedersachsen in den Bundestagswahlkampf. Dank Platz 9 der Landesliste ist Otte nun teil des neuen 20. Deutschen Bundestags.