Westerbeck. Was in den anderen Landkreisen der Region eine Selbstverständlichkeit ist - eine Einwohnerfragestunde im Rahmen der Kreistagssitzung - wird es im Landkreis Gifhorn zukünftig nicht mehr geben. In der Sitzung am gestrigen Mittwoch wurde bei zwölf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (darunter Landrat Dr. Andreas Ebel) ein Antrag mehrheitlich angenommen, der die Möglichkeit der Bürgerfragen ausschließt (regionalHeute.de berichtete). Scharfe Kritik gab es von den Grünen und der AfD. Letztere hatte einen Änderungsantrag eingereicht, der aber scheiterte.
"Es geht nicht darum, dass man Angst hat vor dem Gespräch mit den Bürgern" beteuerte Telse Dirksmeyer-Vielhauer aus der CDU-Fraktion, die den Antrag gemeinsam mit der SPD und der ULG/FDP-Gruppe eingereicht hatte. Der Antrag habe pragmatische Gründe. Die Fragestunde gehöre in die Fachausschüsse wo die eigentlichen Diskussionen stattfinden würden. Zudem befürchte man eine zeitliche Ausdehnung der ohnehin immer länger werdenden Kreistagssitzungen.
"Wer nicht fragt bleibt dumm"
Stefan Marzischewski-Drewes (AfD) widersprach der Argumentation. Auch auf der aktuellen Tagesordnung würden sich Punkte finden, die nur im nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss und im Kreistag besprochen würden. Zu diesen hätten die Bürger zukünftig keine Gelegenheit mehr Fragen zu stellen. "Wer nicht fragt bleibt dumm", zitierte der AfD-Fraktionsvorsitzende ein Lied aus der Sesamstraße. "Aber Fragen sollen hier bewusst nicht mehr erlaubt sein." 15 Minuten, wie im Änderungsantrag gefordert, müssten auch zeitlich drin sein.
Noch härter gingen die Grünen mit dem Antrag ins Gericht. Als "Borniertheit" und "Arroganz der Macht" bezeichnete Klaus Rautenbach den Vorstoß. Er erinnerte daran, dass es tatsächlich nur im Landkreis Gifhorn so gehandhabt werde, dass es künftig keine Einwohnerfragestunde mehr gebe. Doch er sieht dies auch als Steilvorlage für seine eigene Partei wenn CDU, SPD und FDP sagen "Wir wollen nicht, dass Bürger Fragen stellen" und gemeinsam Bürgerrechte abschaffen.
"Auch im Kreistag wird Sachpolitik gemacht"
Auf einen Einwand der SPD-Fraktion, dass es in der Vergangenheit kaum Interesse seitens der Bürger an einer Fragestunde gegeben habe, antwortete Nicole Wockenfuß, dass dies eigentlich nur das Argument der Antragsteller, die Sitzungen würden in die Länge gezogen, widerlege. Zudem sei es eine verquere Argumentation, wenn man wolle, dass sich die Bürger für Politik und die Sitzungen interessierten, sie diese aber gleichzeitig nicht beteiligen wolle. Zudem betonte Wockenfuß, dass nicht nur in den Ausschüssen, sondern auch im Kreistag Sachpolitik gemacht werde.
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