Wolfenbüttel. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Auch der Hebesatz für die Grundsteuer B wird angehoben.
Bei zwei Enthaltungen nahm der Rat mit großer Mehrheit den Antrag zur Erhöhung der Hundesteuer an. Ab 2020 werden für den „Ersthund“ jährlich 90 statt bisher 84 Euro fällig (+ 7,14 Prozent). Der „Zweithund“ kostet ab Januar jährlich 114 statt 105 Euro (+ 8,57 Prozent) und „jeder weitere Hund“ 138 statt 126 Euro (+ 9,52 Prozent). Ausgenommen sind weiterhin Blinden- und Therapiehunde.
Für deutlich mehr Diskussion sorgte die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B. Letztlich stimmten aber 19 Abgeordnete dafür und 15 dagegen, zwei enthielten sich. Für das Haushaltsjahr 2020 wird der Satz auf 470 v.H. und für das Haushaltsjahr 2021 auf 480 v.H. festgesetzt. Seit 2017 lag der Hebesatz bei 460 v.H., eine für den Doppelhaushalt 2018/2019 geplante Anhebung sei verzichtet worden, um die kommende Entwicklung abzuwarten.
"Zusätzliche Belastung für Mieter"
Gegen eine Anhebung sprach sich in der Sitzung die FDP aus, die vor allem die Begründung, die auf einem Anstieg des Verbraucherpreisindexes fußt, nicht akzeptierte. "Wir sehen keinen zwingenden Grund für eine Anhebung", so Ratsherr Pierre Balder. Dass bereits alles andere teurer geworden sei und nun die Bürger zusätzlich belastet würden, sei jedenfalls keiner. Die Steuer belaste nicht nur Hauseigentümer, sondern letztlich auch die Mieter. Balder forderte, man solle lieber etwas Zurückhaltung bei den Ausgaben üben als die Steuern zu erhöhen.
Für Aufregung sorgte Ratsherr Horst Meyer (AfD), der die Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion mit einem angeblichen Zusammenhang der Flüchtlingspolitik mit dem erhöhten Finanzbedarf in den Kommunen begründete.
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