Kontaktbeschränkungen für Warnstufe 3 - Landtag soll "konkrete Gefahr" feststellen

Auch die Kontrollen der geltenden Maßnahmen werden verschärft. Innenminister Boris Pistorius: "Die Zeit der Mahnung und Ermahnung ist vorbei. Jetzt werden Bußgelder verhängt."

von Marvin König


Einsatzkräfte der Polizei kontrollieren die Einhaltung der 3G-Regeln im ÖPNV in Wolfenbüttel. Laut Innenminister Boris Pistorius sollen solche Kontrollen verschärft werden.
Einsatzkräfte der Polizei kontrollieren die Einhaltung der 3G-Regeln im ÖPNV in Wolfenbüttel. Laut Innenminister Boris Pistorius sollen solche Kontrollen verschärft werden. Foto: Thomas Stödter

Niedersachsen. Das Land Niedersachen bereitet sich nach den Angaben von Gesundheitsministerin Daniela Behrens in einer Pressekonferenz in Hannover auf das Eintreten von Warnstufe 3 mit schärferen Einschränkungen bis hin zu Betriebsschließungen im Freizeit- und Kulturbereich vor. Um die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, soll der Landtag in einer anberaumten Sondersitzung zum 7. Dezember die "konkrete Gefahr einer epidemischen Ausbreitung" des Coronavirus feststellen. Gleichzeitig kündigte Innenminister Boris Pistorius schärfere Kontrollen der bestehenden Regelungen mit "empfindlichen Bußgeldern" an.


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Die Landesregierung sei mit der Bitte um eine Sondersitzung an das Parlament herangetreten. "Das machen wir, damit wir eine Grundlage haben um die Warnstufe 3 in der nächsten Verordnung ausformulieren zu können." Damit die Warnstufe 3 in Kraft tritt, müsste die sogenannte Hospitalisierungs-Inzidenz einen Wert von 9 und die 7-Tage-Inzidenz die Marke von 200 überschreiten. Derzeit liegt der Hospitalisierungswert bei 7,6 und ist in der vergangenen Woche stetig gestiegen. Behrens glaubt dennoch nicht, dass der Grenzwert "so schnell gerissen" wird und vertraut auf die Effekte der Maßnahmen in Warnstufe 2. Falls es jedoch soweit kommt, drohen empfindliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens, auch Betriebsschließungen im Kultur- und Freizeitbereich und strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.

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Schließungen und harte Kontaktbeschränkungen


In Warnstufe 3 müssten demnach Weihnachtsmärkte, sowie Bars, Clubs und Diskotheken schließen. Diskutiert werde außerdem die Rückkehr zu Click & Collect in vielen Bereichen des Einzelhandels - jedoch nur für Ungeimpfte. Die Grundversorgung mit Lebensmitteln und Drogerieartikeln solle davon jedoch unberührt bleiben. Sehr konkret wird die Ministerin bereits bei den Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: "In Warnstufe 3 haben wir vor, bei Ungeimpften die Kontakte auf einen Haushalt plus zwei weitere Personen aus einem anderen Haushalt zu beschränken. Das ist das, was wir derzeit diskuitieren und was wir auch in den Entwurf der Verordnung schreiben werden."

Daniela Behrens. Archivbild
Daniela Behrens. Archivbild Foto: Anke Donner



"In Warnstufe 3 haben wir vor, bei Ungeimpften die Kontakte auf einen Haushalt plus zwei weitere Personen aus einem anderen Haushalt zu beschränken."

- Daniela Behrens (SPD), Nds. Gesundheitsministerin



Was die Ministerin explizit ausschloss sind Betretungsverbote für Alten- und Pflegeeinrichtungen. Ziel dieser Maßnahmen sei es, den R-Wert wieder unter 1 zu drücken. Der R-Wert gibt an, wie viele Personen eine Infizierte Person durchschnittlich ansteckt. Sinkt der Wert unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab. Nach Ansicht von Experten sei es laut Behrens notwendig, 25 Prozent der Kontakte zu reduzieren. "Je schneller wir impfen und je mehr wir Kontakte reduzieren, desto mehr drücken wir den R-Wert", so die Ministerin ergänzend.


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Kontrollen sollen verschärft werden


Bereits jetzt gelten für viele Einrichtungen der Gastronomie, der Hotelerie, den körpernahen Dienstleistungen sowie im ÖPNV 2G, beziehungsweise 3G-Regeln und Auflagen über Hygienekonzepte, Maskenpflicht und Kontaktnachverfolgung. "Bislang war die Polizei im wesentlichen darauf beschränkt zu ermahnen, wir werden jetzt aber deutlicher vorgehen. Wir werden mehr kontrollieren, wir werden buchstäblich ausschwärmen. Alle freien Kräfte werden eingesetzt", kündigt Innenminister Pistorius an.

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.
Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Foto: Marvin König


"Die Zeit der Mahnung und Ermahnung ist vorbei. Jetzt werden Bußgelder verhängt."

- Boris Pistorius (SPD), Nds. Innenminister



Viele Gewerbetreibende würden sich vorbildlich verhalten. Es gehe jedoch um die Nachlässigkeiten und um jene, die sich teils sogar gewalttätig über die Maßnahmen hinwegsetzen: "Die Zeit der Mahnung und Ermahnung ist vorbei. Jetzt werden Bußgelder verhängt", macht Pistorius deutlich. Möglich seien bis zu 20.000 Euro für Gewerbetreibende bei Verstößen. "Am Ende kann es auch soweit kommen dass die gaststättenrechtliche Zulassung in Frage gestellt werden kann und das kann dann auch ans Existenzielle gehen", fügt der Minister hinzu.

Hotspot-Regelung soll kommen


Als zusätzliche Maßnahme kündigt Daniela Behrens für die nächste Verordnung eine Hotspot-Regelung für Niedersachsen an. Städte und Kreise, die eine 7-Tage-Inzidenz von 350 überschreiten, sollen demnach automatisch in Warnstufe 3 gehen, ohne dass dies vorher in einer Allgemeinverfügung erklärt werden müsste.


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