Dresden. Vor den Sondersitzungen in Bundestagsausschüssen zum Atomausstieg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Grünen scharf attackiert.
"Allein die grüne Ideologie" habe eine Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke vor einem Jahr erzwungen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). "Die Grünen haben sich mit dieser Entscheidung selbst geschadet. Den Deutschen war danach klar, dass die Grünen von Ideologie geleitet sind."
Kretschmer forderte einen Neustart in der Energiepolitik. "Die Energiewende muss ideologiefrei neu aufgesetzt werden", sagte er. "Erfolgreich wird Klimapolitik nur, wenn sie Ökologie, Ökonomie und die Soziale Frage gleichberechtigt beachtet."
Die Bundestagsausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt befassen sich am Freitag in Sondersitzungen mit den Entscheidungen vor dem deutschen Atomausstieg. Auslöser ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten das.
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