Die SPD-Landtagsfraktion weist den Vorwurf von Ministerpräsident McAllister (CDU), die SPD lehne Offshore-Windparks ab, entschieden zurück. „Dieser Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen. Der Ministerpräsident hat das Rednerpult im Landtag offenbar mit der Wahlkampftribüne verwechselt, auf der man es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen muss“, stellte der stellvertretende Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Detlef Tanke, am Donnerstag in Hannover fest.
„Es ist schon abenteuerlich, dass ein Ministerpräsident, dessen Engagement in Sachen Offshore sich auf das Drücken von roten Knöpfen beschränkt, solche Aussagen zu treffen wagt. Wahr ist, dass die SPD-Fraktion von der Landesregierung seit Jahren mehr Engagement für die Förderung der Offshore-Windenergie fordert. Angesichts der großen technischen Herausforderungen müsste die Landesregierung hier tätig werden, was seit Jahren unterbleibt“, sagte Tanke.
Dass McAllister eine abgewogene Äußerung des SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013, Stephan Weil, zu skandalisieren versuche, sei ein „Zeichen großer Unruhe und Angst“. Tanke: „Stephan Weil hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sei, die bestehende Monostruktur im Energiebereich durch ein System zu ergänzen, zu dem viele Komponenten gehören. Offshore-Windenergie ist gerade für Niedersachsen ein bedeutender Baustein, das ist unstrittig. Aber auch dezentrale Energieerzeugung gehört dazu, weil Offshore-Energie alleine nicht reichen wird.“
Tanke warf seinerseits der Landesregierung Ideenlosigkeit bei der Energiewende vor. „In Hessen etwa gibt es einen parteiübergreifenden Plan zur Energiewende. In Niedersachsen weiß nicht einmal der Wirtschaftsminister, was im Entwurf des eigenen Energiekonzepts steht. Schwarz-Gelb hat erkennbar keinen Plan zur Netzmodernisierung. Stattdessen sitzt man in der Landesregierung auf den Ohren und wirft mit Dreck“, kommentierte der SPD-Umweltexperte.
Hans-Dieter Haase, SPD-Abgeordneter aus Emden, forderte von McAllister eine Richtigstellung. „Der Ministerpräsident hat alle Landtagsabgeordneten der SPD, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der Küste, die sich seit Jahren intensiv für die Offshore-Windenergie einsetzen, pauschal verunglimpft. Mit seinen ehrabschneidenden Äußerungen hat er klar den Rahmen der üblichen parlamentarischen Auseinandersetzung verlassen. Wir verlangen, dass der Ministerpräsident seine Aussagen zurücknimmt. Augenscheinlich agiert er nach dem Motto: Egal ob wahr oder unwahr, Hauptsache meine Rede kommt gut an. Der Plenarsaal des Niedersächsischen Landtages ist aber kein Bierzelt.“
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