Wolfenbüttel

Leserbrief zum Parteienstreit


Symbolbild Foto: Max Förster
Symbolbild Foto: Max Förster Foto: Max Förster

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07.09.2016




Wolfenbüttel. Uns erreichte ein Leserbrief. Diesen veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.



Guten Tag,

der große Erinnerer fehlte noch im Bashing der AfD.

Damit einmal von vornherein klar ist, ich war noch nie und werde es auch nicht, zum AfD-Wähler. Aber so wie der Erinnerer und andere, jeden AfD Wähler gleich mit Attributen wie „faschistisch und rechtsradikal“ zu versehen, wird es nur dazu führen, dass noch mehr Menschen diese Partei wählen. Auch der Erinnerer verschweigt es bewusst oder will es nicht wahrhaben, der größere Teil der AfD Wähler wählt diesen Verein, weil er die Halbwahrheiten und den Lobbyismus der sogenannten etablierten Vereine (Parteien) nicht mehr ertragen kann.


Gerade jetzt im „Wahlkampf“ wird von jeder Seite dieser Vereine wieder mit Parolen geworben. Parolen von denen genau so wenig zu erwarten ist, wie von den Vereinfachungen des anderen Vereins. Wir haben ja schließlich die Erfahrung von Jahren mit Parolen. Vor einer Wahl kennen uns die Vereinsmitglieder und beschenken uns mit Kugelschreibern, Blumen oder sogar mit einem Flyer. Nach der Wahl werden wir aber als unqualifiziert und von Politik nichts verstehend abgekanzelt, wenn wir Kritik an den Maßnahmen einzelner Vereine äußern.

Bringe ich es mal auf den Punkt:

Ich bin ein Individuum und möchte nicht wie ein Herdentier behandelt werden.

Ich bin von Beruf ITler (gelernt) und möchte nicht gezwungen werden, eine zweite Ausbildung als Bürokrat machen zu müssen (Anträge über Anträge, die ich sonst nicht verstehe).

Ich brauche keine Paternalisten (Bevormunder, Besserwisser), die ganz allein wissen, was für mich gut ist.

Ich könnte noch mehr nennen, aber das reicht erst einmal. Wir kommen mal auf die einzelnen Vereine, die vom Erinnerer bevorzugt werden.

SPD – was soll das S im Parteinamen? Was ist noch sozial an dieser Partei? Letzte soziale „Errungenschaften“ waren z.B. das Gesetz zur Anpassungen beim Bildungs- und Teilhabepaket mit den Änderungen des SGB II zum 01.08.2013. Toll? 160 verschiedene Anträge! Ganze 45 % der Berechtigten bekommen Leistungen, weil die anderen 55 % aufgegeben haben den Papierkram zu bewältigen. Jetzt kommt die SPD Braunschweig und führt den 161 Antrag ein, einen Antrag auf KITA-Gebühren-Befreiung. TOLL!

Oder, als Letztes, Grundsicherung bei niedrigen Renten. Frau Nahles klopft sich auf die Schultern, aber in Wirklichkeit ist auch das ein Bürokratie-Monster. Erstens ist es ein Antrag auf Sozialhilfe und muss beim Landkreis eingereicht werden. 14, zum Teil unverständliche, Seiten hat der Grundantrag. Da kommt dann noch das eine und andere DIN A4 Blatt dazu. Es gipfelt in dem Verlangen der Landkreis-Bürokraten, dass der Antragsteller/in sich nackig macht. Soll heißen: Wie und wofür gibst du Geld aus? Was hast du in den letzten drei Monaten über dein Bankkonto bewegt? Mit Nachfrage, was ist das, das kann ich nicht nachvollziehen? Also im Klartext, der Antragsteller/in wird gedemütigt, ihm/ihr wird selbstständiges Handeln aberkannt, ihm/ihr wird der letzte Rest an Menschenwürde geraubt, entzogen. Flaschen sammeln ist menschenwürdiger.

CDU – auch hier ist das C im Parteinamen nicht mehr angebracht. Christlich bedeutet geben und teilen, den Kleinen und Schwachen helfen, sie zu stärken sich wieder selbst helfen zu können. Das ging am Besten in der sozialen Marktwirtschaft. Die gibt es aber dank der CDU nicht mehr. Wir alle müssen im Zeitalter des Turbo-Kapitalismus leben. Es zählt nur noch die jährliche Renditesteigerung der Konzerne (AGs). Der CDU Landtagsabgeordnete ist Bauer (gewesen?). Trotzdem gibt es immer mehr (Klein-)Bauern die aufgeben müssen, weil sie gerade mal 28 Cent für einen Liter Milch bekommen. Das wenige Geld kommt ebenfalls von Konzernen, Handelskonzernen wie ALDI, LIDL, EDEKA und REWE. Auch in der Landwirtschaft ist zu sehen, dass es zur Verdichtung der Unternehmen, zum Großbauern, zum Agrarkonzern führen wird. Man könnte dem ja (noch) begegnen, z.B. mit einer Molkereigenossenschaft der Bauern. Auch die CDU ist Teilhaber der Monster-Bürokratie. Papier, Papier, Papier. Hoch lebe das Papier.

FDP – unterstützt den Turbo-Kapitalismus, leider. Aber ist die einzige Partei, die sich Gedanken über die Arbeitsplätze in der Zukunft macht. Die Digitalisierung und die Robotorisierung wird immer mehr Arbeitsplätze, immer mehr Wertschöpfung, an sich reißen. Die Menschen werden immer weniger benötigt werden. Mit einer Ausnahme, dem Dienstleistungsbereich. Der allerdings wird so schlecht bezahlt, dass es Mangel an Nachwuchs gibt. Darum brauchen wir, bei der FDP im Parteiprogramm stehend, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle.

Noch aber ist es nicht als Forderung auf dem Tisch.

Die GRÜNEN – hört sich gut an, ist aber weit an der Realität vorbei. Den GRÜNEN ist es gelungen Tierschutz im Grundgesetz zu verankern, prima! Aber mit Leben erfüllt ist der Tierschutz überhaupt nicht. Es gibt noch mehr Tierquäler (Großkonzerne), es gibt neue Gesetze, die den Tieren mehr schaden als nutzen, z.B. Kampfhunde und „Hundeführerschein“. Friedliche Tier sitzen seit Jahren im Tierheim, weil deren Besitzer die höheren Steuern nicht zahlen können oder kein Geld haben so einen überflüssigen Führerschein zu machen und dann auch noch für eine Zwangsregistrierung zu zahlen. Ein Nachzuchtverbot für einige Rassen hätte das Problem schon längst erledigt. Und wer eben eine beißauffällige Rasse (Schäferhund) sein Eigen nennt, der kann ja einen Wesenstest machen müssen. Umweltschutz – ja sofort, aber auch von mir bezahlbar (ohne Bankkredit). Dafür benötigen viele ein höheres Einkommen oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Auch hier versagen die GRÜNEN total.

Die LINKE – ein Problem. Sie ist zwar die einzige Partei die sich noch das Attribut „sozial“ verdient, aber sie will unbedingt nur mit der SPD koalieren. Ich will aber die PD-Bürokratenpartei nicht haben, also kann ich auch nicht LINKS wählen. Jetzt will sie auch noch Zirkustiere verbieten. Vom Grund her, nicht schlecht. Man stelle sich aber vor, ein Zirkus darf kein Tier mehr halten, vorführen. Wohin denn dann damit? Ins Tierheim oder zum Schlachter? Vor Ort kümmern, das heißt nicht nur in Wolfenbüttel sondern auch im Landkreis.

Ergebnis: Für mich steht fest, ich kann (fast) keinen dieser Vereine wählen, ich wähle aber, wie immer. Es wäre nun spannend, zu wissen, was der Erinnerer mir denn unterstellt, was ich denn nun wähle. Dazu sage ich dann mal Folgendes:

Ich möchte weder Burka, noch Burkini, noch ,wie das auch immer heißt. Ich möchte auch keine Islamisierung unseres Landes.

Ich möchte eine Nutzung der Atomenergie und deren Ausstieg, wie sie vor Fukushima beschlossen war. Am 25.04.2002 wurde der Ausstieg mit 32 Jahren Restlaufzeit beschlossen. Stück für Stück mit jährlich 1 Milliarde in der Staats-Kasse zum ökologischen Umbau. Nein, typisch deutsch, guter Plan gekippt und durch schlechten Plan ersetzt, denn jetzt muss ich als Verbraucher den ökologischen Umbau bezahlen. Die vier Energiekonzerne ziehen vor Gericht und verlangen Milliarden Schadenersatz, die sie auch bekommen werden, und wieder muss ich zahlen.

Strahlender Müll in der Asse soll dort bleiben und gut verkoffert werden. Wenn der Müll zurück geholt wird, kostet das Milliarden, die ich lieber den Rentnern geben würde, und, wer will den Dreck denn dann später haben? Von der Asse nach Conrad? Auch hier wird das Pferd wieder von hinten aufgezäumt. Erst muss eine sichere Entsorgung 100 prozentig feststehen, denn sonst, wie beim BER, Geld zum Fenster raus geworfen.

Es gibt den Asse-Fonds, der die Nachteile durch den Strahlemüll ausgleichen soll. Was mit dem Geld passiert, wer darüber bestimmt, war einigermaßen geregelt. Es geht um die Stiftungs-Satzung des Asse-Fonds. Es war vereinbart, dass der Entwurf im Kreisausschuss in der Version beschlossen wird, der im Vorfeld in einer Arbeitsgruppe mit den Betroffenen gemeinsam ausgearbeitet wurde. Ganz still und heimlich und nicht öffentlich (das stankt zum Himmel), wurde der gemeinsam beschlossene Satzungsentwurf mal eben geändert, natürlich nicht gemeinsam. Im neuen heimlich erstellten Entwurf heißt es: Die Asse-Stiftung, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, sieht neuerdings die Sitzverteilung im Stiftungs-Kuratorium wie folgt vor: Bund und Land bestimmen jeweils ein Mitglied, die Samtgemeinde Asse bekommt zwei Sitze, die aus dem Samtgemeindebürgermeister und einem weiteren Mitglied bestehen, die künftige Samtgemeinde Elm-Asse bestimmt vier Mitglieder. Der Kreistag bestimmt sieben Mitglieder. Und genau das ist auch der Knackpunkt. Vorgesehen war im ersten, gemeinsamen Entwurf der Arbeitsgruppe, dass sie mit sechs Mitgliedern die Mehrheit im Kuratorium bekommt und der Kreistag mit fünf Mitgliedern die Minderheit bildet. Nun hat sich das Blatt gewendet und der Entwurf stößt auf Unverständnis und Sorge in der Asse-Region. Warum jetzt die Änderungen? Na, mal selbst drüber nachgedacht? Auch hier möchte ich Transparenz und zum ersten Entwurf zurück.

Es werden Straßen erneuert und Radwege gebaut. Prima. Aber warum wird die Straße zwischen Wolfenbüttel und Ahlum verschmälert? Warum ist zwischen Straße und Radweg so viel grün? Warum wird erst nach zwei schweren Unfällen die durch den Umbau gefährliche Kreuzung nach Wendessen in einen Kreisverkehr geändert? Gut, aber leider wieder mit Tumulus. Warum wird an einer gefährlichen Kreuzung (Salzdahlumer Straße / nach Salzdahlum) die Sicht durch Blenden eingeschränkt, obwohl ein Verkehrsgrundsatz doch „sehen und gesehen werden“ ist?

Ich bin gegen die Rückholung, so wie jetzt geplant, ich bin gegen diese Verkehrspolitik, ich bin gegen Islamismus und die Folgen, ich bin gegen die Verfilzungen, ich bin gegen die immer weiter ausufernde Bürokratie, ich bin gegen den geduldeten Turbo-Kapitalismus, ich bin gegen den Pseudo-Tierschutz, ich bin gegen feststehende Koalitionen, ich bin gegen Politik an den Bedürfnissen der Bürger vorbei, ich bin gegen den Lobbyismus der etablierten Vereine, ich bin gegen für mich unbezahlbaren Umweltschutz. - Was bin ich jetzt? Ein Nazi?

Ich bin für ein BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN und arbeite auch aktiv an der Einführung mit (www.argrusch.de).

Ich bin für Vertrauen – aber anders herum – zuerst einmal muss die Politik(er) mir vertrauen, bevor sie von mir Vertrauen einfordern darf.

Ich bin für unser Grundgesetz ohne Trickserei und Ausnahme. (für Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes).

Ich bin für Gerechtigkeit – aber ohne Papier der Bürokraten.

Ich bin für die Soziale Marktwirtschaft – ohne Wenn und Aber – ohne CeTA und ohne TTIP, ohne Heuschrecken, mit fairen Steuern und ohne Lobbyisten des Turbo-Kapitalismus.



Ein Immer-Wähler

Jürgen Packer

Till Eulenspiegel der Moderne

38170 Schöppenstedt



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