Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht urteilte am heutigen Mittwoch, dass die Umwidmung ungenutzter 60 Milliarden Euro Kredite aus der Corona-Pandemie und das Verschieben dieser Mittel in den Klima- und Transformationsfonds durch die Bundesregierung verfassungswidrig gewesen sei. Der Braunschweiger SPD-Bundetagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis reagiert in einem Pressestatement dahingehend, dass man für die Finanzierung der Klimaschutzziele nun die Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen müsse.
„Trotz des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen wir an unseren Klimaschutzzielen festhalten. Es liegt also an uns, andere Wege zu finden, um den Transformati-onsprozess zur Klimaneutralität zu erreichen", erklärt Pantazis. Um die Finanzierung sicherzustellen, werde man als "Fortschrittskoalition" gangbare Wege diskutieren und dabei alle Optionen in Betracht ziehen. "Das bedeutet auch, dass wir ernsthaft die Aufhebung der Schuldenbremse in Erwägung ziehen sollten, um unseren Versprechungen und Verpflichtungen nachzukommen", betont der Abgeordnete.
"Schnell eine Lösung für das weitere Vorgehen"
Zunächst seien die Ausgaben aus dem Fonds eingefroren worden. "Ich habe allerdings die klare Erwartungshaltung, dass der Weg der Transformation bei klima- und energiepolitischen Fragen weiterhin mit vollem Elan beschritten wird und wir dringend notwendige Projekt- finanzierungen zum Klimaschutz stärken. Denn wir dürfen im Sinne der nachfolgenden Generationen und der Zukunftsträchtigkeit unserer Wirtschaft beim Vorantreiben des Transformationsprozesses nicht nachlassen und werden daher schnell eine Lösung für das weitere Vorgehen finden", so Dr. Christos Pantazis abschließend.
"Ein finanzpolitischer Offenbarungseid"
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller - ebenfalls aus Braunschweig - bewertet das Urteil erwartungsgemäß komplett anders, beruft sich aber auch auf die nachfolgenden Generationen. In einer Pressemitteilung findet er deutliche Worte: „Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem heutigen, klaren Urteil die Tricksereien der haushaltspolitisch völlig hemmungslosen Ampel gestoppt. Die Entscheidung bestätigt nicht nur die Auffassung der Union zum rechtswidrigen Schattenhaushalt der Ampel, sondern kommt einem finanzpolitischen Offenbarungseid für die schlechteste Bundesregierung der Geschichte gleich."
Haushaltsunehrlichkeit und das klare Umgehen der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse durch SPD, Grünen und FDP sei heute ein deutliches Stopp-Signal gesetzt worden. In der Haushaltspolitik sei Klarheit entscheidend. Die von Uneinigkeit und Stillstand geprägte Ampelregierung habe sich jedoch für politische Nacht- und Nebelaktionen entschieden und so den Wohlstand künftiger Generationen gefährdet. "Die Schuldenbremse ist zu Recht im Grundgesetz verankert, um den hemmungslosen Hang zur Verschuldung und die damit einhergehende Belastung für nachfolgende Generationen konsequent zu unterbinden", betont der CDU-Politiker.
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