Wolfenbüttel. Am heutigen Mittwoch war in der Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel die "Strategie Wolfenbüttel" Gegenstand hitziger Diskussionen. Das Papier, ein Zukunftsplan mit elf Handlungsfeldern, der den Rahmen verwalterischen Handelns in den nächsten Jahren bilden soll, war von AfD-Mann Horst Meyer scharf kritisiert worden. Bürgermeister Thomas Pink holte zum Gegenschlag aus.
Der Zukunftsplan mit den elf Handlungsfeldern Innenstadtentwicklung, Schaffung von Wohnraum, Integration, Finanzsituation und Haushaltssicherung, Personal- und Organisationsentwicklung, Bildung und Betreuung, Vernetzung mit der Hochschule, Tourismus, Optimierung der Kommunikationsstrategien, Umwelt- und Klimaschutz sowie Verkehr war von Führungskräften der Stadtverwaltung und Ratsmitgliedern erarbeitet worden. In den Redebeiträgen der verschiedenen Fraktionsvertreter kristallisierte sich grundsätzliche Zufriedenheit ob der gemeinsamen Leistung heraus.
Jürgen Selke-Witzel, Bündnis90/Die Grünen, sprach beispielsweise von "einem bemerkenswerten Papier, das der Stadt gut zu Gesicht steht." und freute sich darüber, dass nach Vorschlag der Grünen das Handlungsfeld Umwelt- und Klimaschutz aufgenommen wurde. Auch Ralf Achilles sah seine SPD-Ratsfraktion "sehr gut mitgenommen". Dem konnten sich CDU und mit Abstrichen auch die FDP anschließen.
Horst Meyer (AfD). Archivfoto: Werner Heise">Horst Meyer (AfD). Archivfoto: Werner Heise Foto: Werner Heise
Horst Meyer, AFD, hatte jedoch eine ganz andere Sichtweise und sorgte mit seinen Ausführungen am Rednerpult für Empörung im Rat: "Wir haben mit Entwicklungen zu kämpfen, die aus einer Politik entstanden, die jahrelang desaströs war. Die Innenstadt verfällt und unsere Mittel sind begrenzt." Besonders kritisch sah er aber das dritte Handlungsfeld Integration: "Integration aus anderen Kulturkreisen in die europäische Kultur ist bislang nur dort gelungen, wo Menschen kamen, die wirklich integriert werden wollen. Wir müssen zunächst die Ereignisse des Willkommensputsches aufarbeiten."
Gegenwind für AfD-Meyer
Reiner Strobach, Grüne, hatte nach eigener Aussage schwer mit sich gerungen und gab schlussendlich dem Verlangen nach, auf Meyers Ausführungen eine passende Antwort zu geben: "Desaströse Politik? Ich finde, die Politik ist von Hilfsbereitschaft und von sozialer Verantwortung getragen gewesen und ich bin stolz, dass das Deutschland gelungen ist." Daraufhin meldete sich Meyer ein weiteres Mal zu Wort: "Herr Strobach beliebt meine Aussagen so zu interpretieren, wie es ihm gefällt. Ich hatte die desaströse Politik ganz klar in Zusammenhang mit dem Verfall der Innenstädte und dem Mangel an Wohnungen gesetzt."
Dieser Einwand rief Bürgermeister Pink auf den Plan, der betonte, als Ratsmitglied und nicht als Bürgermeister sprechen zu wollen, da er als einfaches Ratsmitglied mehr sagen dürfe als es ihm als Bürgermeister gestattet sei, und redete sich regelrecht in Rage: "Was Herr Meyer zum Schluss gesagt hat, fand ich eindrucksvoll und auch passend. 'Herr Strobach interpretiert die Aussagen, wie es ihm gefällt. So war es ja nicht gemeint'. Das ist ja ihre Politik, Herr Meyer. Sie setzen etwas in die Welt, empören damit den Rest der Welt und am Ende haben sie es nicht so gemeint. Das machen ihr Gauland und ihre Weidel auch so. Das scheint ihre Strategie zu sein."
Akt der Menschlichkeit
Vor allem der Vorwurf der "desaströsen Politik" war Pink übel aufgestoßen und wertete sie als "Unverschämtheit". Man lebe in einer Stadt, in der in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht worden sei. Innenstädeverfall? "Ich gehe mit ihnen nach der Ratssitzung, die Zeit nehme ich mir mal, gerne durch die Stadt." Willkommensputsch? "Ein Kampfbegriff der AfD, der sich seit Monaten hält. Man muss nicht alles gut finden, was 2015 passiert ist. Da wurden sicherlich auch Fehler begangen. Aber es war ein Akt der Nächstenliebe und der Menschlichkeit. Dieser Akt ist unserem Grundgesetz und unserer Verantwortung in der Welt geschuldet. Das haben Sie nicht begriffen, aber der Rest hat es begriffen und das werden wir auch weiter so verfolgen."
Nach lautem Applaus der übrigen Ratsmitglieder konnte abgestimmt werden. Bei drei Enthaltungen wurde "Strategie Wolfenbüttel" einstimmig beschlossen.
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