Hannover/ Wolfenbüttel. Der aus dem Landkreis Wolfenbüttel stammende SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcus Bosse berichtet aus dem Plenum im Landtag:
„Die letzte Sitzung des Landtages vor der Sommerpause liegt hinter uns. Es war zugleich die letzte Sitzung im alten Plenarsaal, der einem zeitgemäßen Neubau weichen muss. In den nächsten Jahren wird ein wesentlich kleinerer Raum provisorisch Platz für Niedersachsens Abgeordnete bieten. Erneut stellten SPD und Grüne Anträge aus den einzelnen Ausschüssen, die das Land Niedersachsen entsprechend der hoch gesteckten Ziele der Landesregierung weiter voranbringen, um zukünftig eine bessere Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen.
Der Antrag „Visafreiheit für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ermöglichen“ zielt darauf ab, die hohen bürokratischen Hürden bei der Einreise aus der Türkei abzumildern. Oftmals berichten Betroffene von monatelangen Wartezeiten, kostenintensiven Verfahren und sogar grundlos abgelehnten Einreiseanträgen. Personen, die unstrittig visumsfrei in die Bundesrepublik einreisen dürften, sehen sich in der Praxis einem Verwaltungsverfahren ausgesetzt, das faktisch dem eines Visumsantrages gleichkommt. Besonders in Niedersachsen machen sich diese schwierigen Einreisebedingungen bemerkbar, da die wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei besonders intensiv sind. Dies zeigt sich gerade auf den zahlreichen Messen in Hannover immer wieder sehr deutlich. Doch unabhängig von wirtschaftlichen Beziehungen ist es unser Ziel, unseren ausländischen Gästen und unseren zukünftigen Mitbürgern das Gefühl des Willkommenseins zu geben. Der Abbau von Hürden insbesondere bei unseren Ausländerbehörden, die fast immer der erste Kontakt mit dem deutschen Staat darstellen, liegt der SPD besonders am Herzen.
Ein für mich sehr bedeutender Antrag mit der Überschrift „Den Müll im Meer nachhaltig reduzieren“ wurde ebenfalls behandelt. Rund 20.000 Tonnen Müll landen Jahr für Jahr in der Nordsee, knapp dreiviertel davon sind Kunststoffe oder Styropor. Dies hat verheerende Folgen für die Umwelt – und damit letzen Endes auch für den Menschen. Vom Plankton im Meer über Fische bis hin zu den Vögeln richtet insbesondere der Kunststoffabfall verheerende Schäden an. Der Antrag sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, die auf das Ziel der nachhaltigen Vermeidung des Mülls im Meer ausgerichtet sind.
Das Niedersächsische Umweltministerium hat im Plenum deutlich Stellung zum Hochwasserschutz bezogen. Das vom Land geförderte Projekt „integrierter Hochwasserschutz im nördlichen Harzvorland“ hat Vorbildcharakter und soll auch in anderen Teilen Niedersachsens zustande kommen. Es braucht kommunale Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz, da kein Hochwasser an Gemeinde-, Kreis- oder Landesgrenzen Halt macht. Niedersachsen beschreitet mit einem Zusammenschluss der „Elbe-Anliegerländer“ den richtigen Weg, indem die Hochwasservorhersagezentrale (HVZ) länderübergreifend Daten ermittelt und im Falle eines Hochwassers entsprechend weitergibt.
Seit nunmehr über einem Jahr stellt die SPD zusammen mit Bündnis90/Die Grünen die Niedersächsische Landesregierung um Ministerpräsident Stephan Weil. Vieles von dem, was wir uns vorgenommen haben, konnte bereits umgesetzt werden, wie z.B. der Wegfall der Studiengebühren, der massive Ausbau von Ganztagsschulen oder die Schaffung einer Klima- und Energieagentur, um der Umweltpolitik endlich das Standing zu geben, dass sie verdient. Wir bleiben weiterhin am Ball und verfolgen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Niedersachsen die in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziele.
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