Die FDP in Vechelde, vertreten durch das Ratsmitglied Waldemar Hänsel, hat zur nächsten Gemeinderatssitzung die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Der Grund: Die Satzung würde ungerechterweise nur die direkten Anlieger belasten. Dies erklärt Hänsel auf Anfrage von regionalHeute.de.
„Zukünftig sollten Straßen frühzeitig durch Unterhaltungsmaßnahmen in Ordnung gebracht werden, damit aufwändige Sanierungsmaßnahmen auf Kosten der Anlieger nicht mehr notwendig werden", begründet Hänsel seine Forderung in dem gestellten Antrag. Doch wer kommt künftig für die Kosten auf? Auch dafür hat der FDP-Politiker bereits eine Lösung. „Sämtliche Umbaumaßnahmen und Sanierungen sind zukünftig ausschließlich durch den Gemeindehaushalt zu finanzieren", führt er aus.
„Relikt aus dem 19. Jahrhundert"
Für Hänsel seien die Straßenbaubeiträge ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, die zudem nicht mehr in eine moderne Gesellschaft passen. Die Beiträge, die in der Gemeinde Vechelde bereits im Februar 1992 in Kraft traten, weil zum einen nicht alle Nutzer herangezogen werden und zum anderen notwendige Sanierungen bewusst verzögert werden, so Hänsel. Schon ein Drittel der Kommunen in Niedersachsen würden deshalb bereits auf Beiträge der Anlieger verzichten. Eine deutliche Beteiligung weiterer Kommunen zeichne sich an. „Nicht ohne Grund hat hier der Verband Wohneigentum („Siedlerbund") in Deutschland in allen Bundesländern Initiativen zur Abschaffung der Beiträge eingeleitet", erklärt der FDP-Politiker in seinem Antrag.
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