Peine. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil hat erneut die Arcus-Kontaktstelle besucht. Vor Ort sprach der Abgeordnete mit Mitarbeitern und Besuchern über das Bundesteilhabegesetz (BTHG), das der Deutsche Bundestag Anfang Dezember mit wichtigen Änderungen, die im Rahmen bundesweiter Proteste eingefordert worden waren, verabschiedet hatte.
Die Einrichtung bietet Hilfe für Menschen mit psychischen und seelischen Erkrankungen. Bereits zum 1. Januar 2017 trat eine Reihe von Maßnahmen des Gesetzes in Kraft, die das Leben von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern sollen.
Das aktuelle Zusammentreffen ordnet sich dabei in eine Reihe von Gesprächen zu diesem Thema ein. Dazu gehören ein Besuch von Arcus-Teilnehmern im Deutschen Bundestag im letzten Jahr sowie ein Besuch von Hubertus Heil in der Peiner Einrichtung im vergangenen Herbst. Der Peiner Bundestagsabgeordnete dazu: „Für mich ist es der wichtigste Grundsatz der Behindertenpolitik, dass wir im engen Austausch mit den Betroffenen entscheiden, was wir machen. Denn nur sie selbst können exakt einschätzen, welche Vor- und Nachteile die verschiedensten Regelungen für sie haben.“ – Ganz getreu dem bekannten Ausspruch vieler Interessenverbände von Menschen mit Behinderung: „Nichts über uns ohne uns.“
Beim aktuellen Treffen ging es nicht nur um das Bundesteilhabegesetz, sondern in einer lebhaften und interessierten Diskussion auch darum, in welchen weiteren Bereichen Novellierungen oder grundsätzliche gesetzliche Neuregelungen von Nöten sind. So wiesen beispielsweise einige Teilnehmende darauf hin, dass besonders der soziale und inklusive Arbeitsmarkt noch weiter ausgebaut werden muss, um eine wirkliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Der nächste Besuch ist schon geplant
Im Verlauf der Diskussion betonte Carmen Wierszyc, Mitarbeiterin der Kontaktstelle und Organisatorin der Treffen mit Herrn Heil, dass die Auseinandersetzung mit dem Bundesteilhabegesetz auch positive Auswirkungen auf das allgemeine Interesse an Politik gehabt habe: „Die Teilnehmenden haben sich als selbstwirksam erlebt. Sie haben erfahren, dass sie etwas bewegen können“. „Dabei spielte es eine große Rolle, dass Herr Heil als sehr interessierter Interessenvertreter diese Diskussion ernst genommen und als kompetenter Partner mit in den Bundestag genommen hat“, ergänzte Mathias Reisewitz, Leiter der Kontaktstelle. Und auch ein weiteres Treffen wurde bereits vereinbart: Im Herbst diesen Jahres, wenn sich die SPD nach der Bundestagswahl in Koalitionsverhandlungen befindet, möchte Hubertus Heil wieder Arcus in Peine besuchen und um Rückmeldungen zum Verhandlungsstand bitten.
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