22.02.2018, 23:07 Uhr

Peine. Seit Jahren ist das Lindenquartier ein heißes Thema in der Stadt. Nachdem Ende des vergangenen Jahres die Gespräche mit einem Investor scheiterten, stellt sich nun die Frage, wie es weiter gehen soll. Und genau diese Frage sorgte am heutigen Donnerstagabend für laute Wortgefechte in der Ratssitzung.

Die Frage, die die Gemüter hochkochen ließ: Ist der Rat im bisherigen Prozedere um den Investorenwettbewerb hinreichend informiert und beteiligt worden?

Aus Sicht der Stadtverwaltung seien sowohl der Rat als auch der Verwaltungsausschuss regelmäßig über die Schritte und Entwicklungen zum Investorenwettbewerb Lindenquartier informiert worden. "In den Sitzungen des Verwaltungsausschusses der letzten drei Jahre wurde in 40 Sitzungen zum Lindenquartier informiert, beraten und entschieden", berichtete erster Stadtrat Hans-Jürgen Tarrey im Rahmen der Sitzung und blickte mit einer Präsentation auf die getroffenen Beschlüsse und "wesentlichen Etappen" mit Gemeinbeteiligung zurück. So seien unter anderem die Ziele der Stadtsanierung ebenso wie die Inhalte, Wertungskriterien und das Zusammenwirken in Verhandlungen und Gremien zum Wettbewerb in Ratssitzungen im Jahr 2013 beschlossen worden. Weitere Etappen, die im Verwaltungsausschuss auf der Tagesordnung standen, seien unter anderem die Vorstellung der Angebote der zweiten Wettbewerbsstufe 2014, Chronologie und Eckpunkte für weitere Verhandlungen mit dem Investor OFB 2016, der Sachstand und die Handlungsalternativen mit OFB 2017 und zuletzt das Vorgehen und Etappenziele nach dem Ausstieg von OFB zum Jahreswechsel 2017/2018.

"Das Vorgehen bei wichtigen Weichenstellungen für das Lindenquartier wurde jeweils ausführlich und dort wo es darauf ankam, unter Darstellung der juristischen Hintergründe mindestens im Verwaltungsausschuss, an einigen Stellen auch im Rat behandelt", betonte Tarrey.

Änderung der Zielsetzung

Der Rat hätte im „Masterplan ISEK", im Innenstadtkonzept und in der Wettbewerbsausschreibung von Beginn an auf eine städtebauliche und funktionale Mischung Wert gelegt und dies auch in den Wertungskriterien des Investorenverfahrens zum Ausdruck gebracht. Unter anderem aus diesen Gründen seidann auch eine Quartierslösung deutlich besser bewertet als eine so genannte "Mall" oder ein Einkaufszentrum. Für Einzelhandelsflächen seienebenfalls aus diesen Gründen von Beginn an Obergrenzen aus dem Einzelhandelskonzept abgeleitet und in den Investorenwettbewerb übernommen worden. Die Bewerber hätten offenbar trotzdem stark auf den Einzelhandel gesetzt, resümierteTarrey die bisherige Entwicklung. "Inzwischen hat diese Zielsetzung nach eigener Aussage auch unser aktueller Verhandlungspartner übernommen. Jedenfalls hat er angekündigt, dem Verwaltungsausschuss vor Ostern einen Vorschlag für ein gemischt genutztes Quartier vorzustellen."

Forderung nach mehr Transparenz

Der Rat sei im Gesamtprozedere nicht ausreichendinformiert und beteiligt gewesen, heißt es ausden Reihen der CDU-, der PB- sowie der FDP/Piraten-Ratsfraktion. Die drei Fraktionen sehen die "dringende Notwendigkeit der Transparenz, Rechtssicherheit und Legitimität - auch in Anbetracht möglicher Regressforderungen der Mitbewerber - bei der Bearbeitung der Sachlage "Investorenwettbewerb Lindenquartier". Daher hatten sie unter anderem beantragt, dassalle Unterlagen zum Themenkomplex des Investorenwettbewerbes "Lindenquartier" vorgelegt werden und der Bürgermeister schnellstmöglich, wie in der Ratssitzung vom Januar zugesagt, die "zu klärenden Sachverhalte", insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen schriftlich mitteilt.

PB-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinrich Belte führte zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen aus, dass "dringender Handlungsbedarf" bestehe, denn seit dem Beschluss für OFB habe es keine weiteren Beschlüsse mehr gegeben. Man wolle das Fortschreiten des Prozesses keineswegs verhindern oder verzögern, sondern erreichen, dass alle Fragen im Vorfeld zügig geklärt werden, erläuterte der Ratsherr.

Kritik an der bisherigen "Informationspolitik" übte auch FDP/Piraten-FraktionsvorsitzenderDr.Rainer Döring, der TarreysPräsentation der bisherigen Schritte in dem Wettbewerbsprozess als eine "Flucht nach vorne" bezeichnete. Diese sage nichts darüber aus, was bisher passiert sei. Das Thema sei keineswegs immer behandelt worden. Zwar seien die Mandatsträgerauf Nachfragen regelmäßig informiert worden, doch man könne nicht sagen, dass das Thema in den Gremien behandelt worden wäre.

Aufgrund der Wechselhaftigkeit in den Entscheidungen, hagelte es auch seitens der CDU Kritik am Prozedere.

Auf Vorschlag der Ratsvorsitzenden Gabriele Handkebeschloss der Rat mit einer Mehrheit von 23 zu 18 Stimmen die Nichtbefassung mit dem Antrag.