Peine. Am heutigen Nachmittag findet die nächste Ratssitzung der Stadt Peine statt. Hierbei geht es unter anderem um verschiedene Anträge der Fraktionen.
So wird es Informationen über einen Antrag der CDU-Stadtratsfraktion auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung geben. Inwiefern dieser Antrag umzusetzen ist, wird man am heutigen Abend wissen.
Außerdem thematisiert wird ein Antrag der Gruppe SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktionen fordern die Einrichtung eines Beirates für Menschen mit körperlichen und psychischen Einschränkungen und Behinderungen in der Stadt. Ob dieser Zustimmung finden wird oder noch größerer Diskussionsbedarf besteht, bleibt abzuwarten.
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