Salzgitter. Peter Fabritz galt als AfD-Spitzenkandidat für die kommenden Bundestagswahlen im Wahlkreis 49. Nun gibt Fabritz gegenüber regionalHeute.de seinen Rücktritt bekannt und bezieht Stellung zu seiner Entscheidung.

Nach reiflicher Überlegung bin ich von meinem Amt als Direktkandidat der AfD zurückgetreten.

Ich wurde im letzten Jahr Mitglied der AfD, da die Partei ein Grundsatzprogramm hat, mit dem ich mich identifizieren konnte. Insbesondere das Bekenntnis zur Basisdemokratie hat mich überzeugt. Die schriftlich dokumentierte Verankerung der Partei in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung schien mir eine Garantie dafür zu sein, dass die kritische rote Linie nach rechts nicht überschritten wird.

Im Januar wurde ich, trotz meiner erst kurzen Mitgliedschaft, mit großer Mehrheit zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 49 gewählt. Ich sah darin die Bestätigung, dass die Basisdemokratie in der Partei keine Theorie, sondern gelebte Praxis ist. An der Basis und in unseren Kreisverbänden wird meines Erachtens gute Arbeit geleistet und das ist auch heute noch mein Eindruck. Man ist sicher nicht immer einer Meinung, aber das ist eben Basisdemokratie. Anders sieht es da schon auf Landes- und auf Bundesebene aus. Bei der Wahl für die Landesliste am 04. und 05. Februar nahm ich daher eine ganz andere AfD wahr.

Die Wahl der ersten 5 Listenplätze war reine Show. Was mich besonders unangenehm berührte war eine sogenannte „Empfehlungsliste“ für die Stimmabgabe, was ja an sich gerade noch legitim ist. Die Tatsache, dass dieses Blatt jedoch auch eine Negativliste mit Personen, die nicht zu wählen sind, beinhaltete, war nicht akzeptabel. Wer diese Liste verfasst und herausgegeben hatte, ist bis heute nicht bekannt. Es gab kein Impressum. Anonymes Mobben also. Diese Liste, die ich erst kürzlich einsehen konnte, entsprach allerdings genau der Reihenfolge der Bewerber, die aus den Reihen des Vorstands kamen. Wären echte politische Inhalte der Bewerbungsreden ein Entscheidungskriterium für die Wahlen gewesen, hätte es qualifiziertere Kandidaten gegeben. So wurden 5 nahezu inhaltslose Reden präsentiert, die außer Polemik und Pathos nichts zu bieten hatten. Der gesamte Landesvorstand erhob sich allerdings immer wieder geschlossen und demonstrativ zu "Standing Ovations" für „seine“ Kandidaten. Vielleicht lege ich ja falsche Maßstäbe an, aber die Grundsätze der Basisdemokratie, insbesondere freie und unabhängige Wahlen, wurden nach meiner Ansicht weitgehend ausgehebelt. Dem entsprechend hat es auch berechtigte Wahlanfechtungen gegeben.

Zur Causa Höcke und insbesondere dem Umgang des Bundesvorstands damit, habe ich mittlerweile noch eine andere Sicht der Dinge gewonnen. Eine Amtsenthebung bis zur Entscheidung über den Parteiausschluss wäre ein deutlicheres und auch ernst zu nehmendes Signal gewesen. So aber regt sich der Verdacht einer parteipolitischen Kalkulation. Wohlwissend, dass ein solches Ausschlussverfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg haben wird, hat man mit dieser Maßnahme auf jeden Fall zunächst die bürgerlich-konservativen Mitglieder und Wähler beruhigt. Mein Alptraum wäre ein Höcke, der dem Phönix aus der Asche gleich emporsteigt und in der Bundespolitik der AfD an vorderster Linie mitmischt. Der "national-konservative" Flügel in der Partei und bei den Anhängern hat seitdem in den Foren und Socialmedia-Plattformen einen deutlichen Rechtsruck vollzogen, der die Grenze des Hinnehmbaren oftmals überschreitet. Ich war immer wieder gezwungen, entsprechende Kommentare aus meiner Facebookseite zu löschen oder bestimmte Themen für Kommentare ganz zu sperren. Es war ein bißchen ein Ritt wie auf einem Tiger.

Die o.g. Gründe sind sicher exemplarisch und nur die Spitze des Eisberges. Dahinter verbergen sich viele Gespräche und Kontakte zu Personen, die aufgrund möglicherweise berechtigter Kritik an Partei und Landesvorstand zur persona non grata erklärt wurden. Auch mir hätte das vielleicht irgendwann geblüht. Opportunismus liegt mir nun mal nicht. Die Macht- und Grabenkämpfe in den Landesvorständen und im Bundesvorstand werden auf Kosten von Wählerstimmen ausgetragen. Ein Rücktritt von der Direktkandidatur war somit die einzige Möglichkeit, hier ein Zeichen zu setzen.

Mit besten Grüßen
Peter Fabritz

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