Braunschweig. Das Land Niedersachsen stellt 100 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes für den Ausbau ländlicher Wirtschaftswege bereit. Wäre das auch eine Option für Braunschweig, wollte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat der Stadt wissen. Im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben gab es am gestrigen Dienstag die Antwort.
Der Strukturwandel stelle neue Anforderungen an den ländlichen Wegebau. Wirtschaftswege dienten längst nicht mehr nur der Erschließung von Acker- und Forstflächen, so die Meinung des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wirtschaftswege würden heute landwirtschaftliche Betriebe ebenso verbinden wie den Radverkehr, Pendler und die Naherholung. Deshalb fördere man gezielt Maßnahmen, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe als auch die vielfältigen Nutzungen der Wege stärkten.
Ausbau von Wirtschaftswegen
Auch in Braunschweig würden landwirtschaftliche Wege oft attraktive und direkte Wegeverbindungen zwischen Ortsteilen für die Bevölkerung bieten, so die Grünen. Doch die Sicherheit auf den überwiegend unbefestigten Wegen sei nicht gegeben. Zusätzlich komme es aufgrund der Breite zu Konflikten zwischen den landwirtschaftlichen Fahrzeugen und dem Rad- und Fußverkehr. Das Angebot des Landes könne daher eine Chance für den Ausbau von Wirtschaftswegen bedeuten.
Doch wie aus der Antwort der Verwaltung hervorgeht, sei dies in Braunschweig keine realistische Option. Zwar würden sich aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich Wegeverbindungen mit einer hohen Bedeutung für den Alltags- und Freizeitradverkehr eignen, die gegenüber Alternativrouten eine kürzere Wegstrecke oder geringere Fahrzeiten aufweisen. Besonders geeignet wären demnach Verbindungen, wenn entlang in der Nähe verlaufender Straßen keine oder eine nur unzureichende Radverkehrsinfrastruktur existiere.
Eigentümer lehnen ab
Doch spielen offenbar die Eigentümer nicht mit. Interessanterweise unter anderem mit dem gleichen Argument, mit dem die Grünen für einen Ausbau plädieren. "Bisherige Gespräche zur intensiveren Nutzung landwirtschaftlicher Wege durch den Radverkehr haben in der Vergangenheit eine eher ablehnende Haltung der Eigentümer aufgezeigt", berichtet die Verwaltung. Als Hauptgrund seien bestehende Konflikte zwischen landwirtschaftlichen Verkehren und Radverkehr sowie die Befürchtung, dass diese zunehmen werden, benannt.
Und ein weiterer Faktor kommt hinzu. Von den Eigentümern sei die Erwartungshaltung geäußert worden, dass die Wege durch die Stadt unterhalten würden, was aufgrund der Anforderungen aus landwirtschaftlichem Verkehr durch die Stadt nicht finanzierbar wäre, heißt es aus dem Rathaus. Die finanziellen und personellen Prioritäten der Verwaltung lägen derzeit bei der Sanierung und dem Ausbau von Radverkehrsverbindungen auf stadteigener Infrastruktur.
Keine Anträge gestellt
Bezüglich des angesprochenen Förderprogramms habe die Verwaltung daher keine Gespräche mit den Eigentümern der landwirtschaftlichen Wege geführt und auch keine Förderanträge gestellt.
