Braunschweig. Im Rahmen eines Pressegesprächs zur Neugestaltung des Schlosscarrees am vergangenen Freitag (regionalHeute.de berichtete) hatte Jürgen Brinkmann, Vorstandsvorsitzender der Volksbank BraWo, Kritik am allgemeinen Zustand des Bohlwegs geübt und die sogenannte Bohlwegsatzung als einen Hauptgrund für das Desinteresse von Investoren ausgemacht. Wir fragten bei den im Rat der Stadt Braunschweig vertreten Fraktionen nach, was sie von dieser These halten und ob sie Handlungsbedarf sehen.
Mit Bohlwegsatzung ist der 2007 als Satzung beschlossene Bebauungsplan für den Bereich Bohlweg, Damm, Münzstraße und Langer Hof gemeint. Dieser soll für ein einheitliches und unauffälliges, nicht vom gegenüberliegenden Schloss ablenkendes Erscheinungsbild sorgen. Doch insbesondere die restriktiven Vorgaben für Werbung (nur in einem Stockwerk, Verzicht auf Farben) würden laut Jürgen Brinkmann potentielle Investoren abschrecken. Bei den im Rat der Stadt vertretenen Parteien sieht man das zum Teil jedoch anders und macht andere Faktoren für die Probleme am Bohlweg verantwortlich.
Jürgen Brinkmann zur "Bohlwegsatzung":
Jürgen Brinkmann, Vorstandsvorsitzender der Volksbank BraWo. Foto: Alexander Dontscheff
Das sagen die Fraktionen:
Die Antworten werden in der Reihenfolge veröffentlicht, in der wir sie erhalten haben. Stefan Wirtz, Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig, sieht am Bohlweg viele Probleme. Das der eingeschränkten Werbemöglichkeiten schätzt er dabei aber als gering ein:
Bohlweg und Schlosspassage waren zur Jahrtausendwende und schon vor Festlegung der Bohlwegsatzung beziehungsweise des neuen Bebauungsplans in einem besseren Zustand als während der 80er und 90er Jahre. Das Regelwerk aus dem Jahr 2007 sollte dann vor allem auf der westlichen Bohlwegseite zwischen Langem Hof und Damm einen gestalterischen Standard sichern, der mit der Wiederrichtung der Schlossfassade korrespondieren würde. Die Maßgaben zur Werbungsgestaltung, aber auch zu einigen Bauvorschriften, stieß bereits damals auf Kritik und führte zu einem gerichtlichen Streitverfahren. Allerdings dürfte vor allem diese Bohlwegsatzung bewirkt haben, dass der Abschnitt bis heute nicht mehr so optisch zerrüttet aussah, wie es in der ferneren Vergangenheit der Fall war. Insgesamt hat der Bereich in bescheidenem Maßstab durch die Satzung eher an Qualität gewonnen.
Die Vorschriften legen nicht nur die Gestaltung von Firmenwerbung, sondern auch die Geschosszahl der Bauten und zum Beispiel deren Dachform fest. Dennoch herrscht durch die verschiedenen Bauausführungen, unterschiedlichen Fassaden und nicht zuletzt eine Vielzahl von Eigentümern nicht die wünschenswerte einigermaßen aufeinander abgestimmte Optik vor. Frühere Bemühungen, zu einer gemeinschaftlichen Lösung oder Annäherung zu finden, blieben nicht wirklich erfolgreich. Die Bohlwegsatzung bietet hier vielleicht noch Möglichkeiten für kleinere Verbesserungen, größere Veränderungen dürften aber auf Widerstand stoßen.
Stefan Wirtz. Foto: André Ehlers.
Der Bohlweg hat zahlreiche Probleme - die Vorgaben über Werbeschilder werden dabei die kleinsten sein. Sind Firmen tatsächlich lebenswichtig darauf angewiesen, mit den dort nicht erlaubten blinkenden oder quietschbunten Leuchtreklamen auf sich aufmerksam zu machen, müssten sie sich eher Gedanken über die Qualität ihres Angebots machen: Handel funktioniert heutzutage nicht mehr hauptsächlich über aufdringliche Werbung und beleuchtete Ladenschilder Die Verwendung von farbigen Firmenlogos ist auch schon seit langem gestattet. Investoren werden sicher mehr von der örtlichen Preislage, der nicht mehr ansprechenden Bausubstanz und der problematischen Umgebung abgeschreckt. Das Ende des Abschnitts wird vom Flebbe-Haus und dem nun wohl zur Disposition kommenden Horten-Block / Galeria Kaufhof mit den jeweiligen Denkmalschutz- und Nutzungsproblemen beeinträchtigt.
"Die Ladenzeile in den Kolonnaden ist nahe am Schandfleck"
Die bedrückende Enge des Bohlwegs am Rathausneubau und dessen Zustand begrenzt schon im Voraus jeden Versuch, das gegenüberliegende Schlosscarree und die anschließende Häuserzeile bis zum Steinweg äußerlich aufwerten zu können. Die Ladenzeilen im Erdgeschoss des Rathausblocks, vor allem in den Kolonnaden, sind geringwertig besetzt und nahe am Schandfleck. Im weiteren Umkreis wird erst jetzt das Reinicke-und-Richau-Haus nach langen Jahren des Leerstands endlich wiederbelebt, allerdings durch eine ebenfalls umstrittene Nutzung. Insgesamt bleibt der Bohlweg ein sehr schwieriges Pflaster. Um die Regulierung von Werbeschildern muss man sich dabei noch die geringsten Sorgen machen.
"Müssen grundsätzliche Diskussion über den Denkmalschutz führen"
Für einen "großen Wurf", wenigstens am nördlichen Ende des Abschnitts, sollte wirklich auch der Komplettabriss des Rathausneubaus zugunsten einer begrünten Freifläche und damit die Freistellung der insgesamt ansehnlichen Altbau-Ostfassade mit erwogen werden, wie von unserer Fraktion vorgeschlagen. Die jetzigen Nutzer des in die Jahre gekommenen Neubaus könnten in den leicht umzubauenden Horten-Block umsiedeln oder dauerhaft im angemieteten Büroturm im BraWo-Park verbleiben. Insgesamt zeigen die Problematik des Horten-Baus und das den gesamten westlichen Straßenzug baulich bestimmende Flebbe-Haus jedoch, dass wir in der Stadt eine grundsätzliche Diskussion über den Denkmalschutz führen müssen.
Thorsten Köster, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, sieht die Auswirkungen der Bohlwegsatzung eher positiv:
Der Bohlweg hat in den vergangenen rund 15 Jahren seine herausragende städtebauliche Bedeutung zurückerlangt und eine deutliche Aufwertung erlebt: Die verkehrlichen Beziehungen wurden entzerrt, der Übergang zu unserem wiederaufgebauten Residenzschloss und den Schloss-Arkaden wurde ermöglicht, das gesamte Umfeld hat seine Aufenthaltsqualität zurückgewonnen. Diese damals so dringend notwendige Aufwertung des Bohlwegs war nur durch die von CDU, FDP und dem damaligen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann betriebene Ansiedlung von ECE möglich. Als Teil dieser positiven Entwicklung ist auch die sogenannte Bohlwegsatzung zu sehen. Ein einheitliches Erscheinungsbild mit Vorbildern, unter anderem in Münster und Lübeck, hat das großstädtische Flair des Bohlwegs in den letzten Jahren geprägt.
Thorsten Köster Foto: CDU
Nahezu alle deutschen Innenstädte haben sich jedoch in den vergangenen Jahren verändert, zum Teil dramatisch. Die Ausbreitung von Franchise-Nehmern und die Zunahme des Internethandels sind hier als herausragende Beispiele zu nennen. Aber auch lokale Einflüsse haben sich ausgewirkt und beispielsweise zu längeren Leerständen geführt. Dadurch wurde die gute Entwicklung gestoppt und hat den Bohlweg in der Struktur der dort vertretenen Geschäfte leider austauschbar gemacht.
Neue Satzung für Werbung an Gebäuden geplant
Die Bauverwaltung hat mitgeteilt, dass sie mit dem Handel und anderen Branchen in der Innenstadt eine entsprechende Satzung für die Werbung an den Gebäuden erarbeiten und mit dem AAI abstimmen will. Dieses Ergebnis wollen wir abwarten. Leider haben wir die Erfahrung machen müssen, dass immer wieder an einzelnen Gebäuden ein Wildwuchs entsteht, wenn gar keine Vorgaben bestehen. Dieser beeinträchtigt das optische Erscheinungsbild ganzer Straßenzüge. Auf der anderen Seite sollten die Vorgaben natürlich nicht so einschränken, dass Investitionen verhindert werden und sich Betriebe nicht entfalten können. Hier gelingt eine Lösung nur im Dialog – diese Forderung beziehen wir nicht nur auf den Bohlweg, sondern auf die gesamte Innenstadt.
"In Braunschweig herrscht kein investorenfreundliches Klima"
Es gibt eine Vielzahl an Gründen für das Desinteresse von Investoren, zum Beispiel gibt es derzeit leider kein wirklich investorenfreundliches Klima in Braunschweig. Wir stellen das bei zahlreichen Projekten fest. Die Bauverwaltung sollte beispielsweise prüfen, welche planungsrechtlichen Erleichterungen sie vornehmen kann, damit Investitionen besser möglich werden. Wir denken dabei zum Beispiel an die Stellplatzablöse. In einigen Fällen liegt es allerdings auch an den Eigentümern. Es muss uns zu denken geben, wenn die Leerstände in der Innenstadt zunehmen und in den Kommunen um uns herum zahlreiche Investitionen getätigt werden. Hier müssen wir ansetzen.
Udo Sommerfeld, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion, würde dagegen eine Abschaffung der Bohlwegsatzung begrüßen:
Der Bohlweg hat sich seit 2007 erheblich verändert. Das hat aber weniger mit der Gestaltungssatzung, sondern mehr mit dem in 2007 errichteten Einkaufszentrum „Schloss-Arkaden“ zu tun. Die Gestaltungssatzung wurde im gleichen Jahr mit dem Ziel erlassen, dass der gesamte Bohlweg als gehobene Einkaufstraße von der Optik den „Schloss-Arkaden“ angeglichen werden sollte. Der Ansatz war an sich schon fragwürdig und er kann auch als gescheitert angesehen werden. Da die Linksfraktion von Anfang an gegen die versuchte Angleichung des gesamten Bohlweges an die „Schloss-Arkaden“ war, stehen wir der Abschaffung dieser Satzung sehr positiv gegenüber.
Udo Sommerfeld. Foto: Linke
Eines der Hauptprobleme des Bohlwegs dürften die „Schloss-Arkaden“ sein. Durch die Konzentration vieler Geschäfte in diesem Shopping-Center bleiben nur noch wenige Kundinnen und Kunden für den Bohlweg übrig. Daneben wirkt sich natürlich in allen Bereichen die Zunahme des Online-Handels aus.
Auch die BIBS-Fraktion würde es begrüßen, wenn die Satzung "in den Schubladen der Stadtverwaltung verschwindet":
Die Bohlwegssatzung hat seit ihrer Einführung nie den gewünschten Effekt der nachhaltigen Aufwertung und Veredelung einer etwas heruntergekommenen „Fressmeile“ zum Boulevard Bohlweg erzielen können und stand nicht nur bei der BIBS-Fraktion in der Kritik: Die über die Fördersatzung angebotenen Fördergelder wurden vom Einzelhandel und Bohlweganliegern schlichtweg kaum oder nie in Anspruch genommen. So hatte die BIBS-Fraktion schon 2010 nach Anträgen und Förderungen im Rahmen dieser Satzung gefragt und von der Verwaltung zur Antwort bekommen, dass es lediglich einige „Orientierungsgespräche“ gegeben habe. Anträge seien aber nicht gestellt und die bereitgestellten Fördergelder in Höhe von 370.000 Euro demnach auch nicht ausgegeben worden. 2011 führte die Erfolglosigkeit der Satzung dann dazu, dass der damalige Eigentümer des Schlosscarrees die Gelder durch einen städtischen Finanzierungstrick für die Verkleidung der Aufbauten des Schlosscarrees verwenden durfte. Also: Sinn und Zweck der Gestaltungssatzung wurde immer schon verfehlt, auch weil sich darin absurde Reglementierungen befinden wie eine Vorschrift der Farbgestaltung, die nur Werbung in unscheinbaren RAL-Farben in Grau-, Gelb- oder Weißtönen zulässt. Die Satzung sollte aus diesem Grunde einfach in den Schubladen der Stadtverwaltung verschwinden, außer Kraft gesetzt werden und den Bohlweg nicht länger in seinen Gestaltungsmöglichkeiten behindern.
"Offen über Abwärtstrend in der Innenstadt sprechen"
Neben der derzeit anhaltenden Corona-Krise zeigt die Stadt schon seit dem Bau der Schlossarkaden stetig steigende Leerstände, die auch durch vermehrte Ansiedlung von Restaurants nicht ausgeglichen werden können. Auch der Online-Handel (Stichwort „Amazon“) und die Pleiten großer Warenhausketten verstärkt den Abwärtstrend in der Innenstadt weiter. Die Lage des Innenstadthandels ist nicht nur in Braunschweig, sondern auch anderen Kommunen ähnlicher Größe dramatisch. Darüber sollte offen und ehrlich gesprochen und debattiert werden. Lobhudeleien auf den brummenden Einzelhandel in Braunschweig helfen nicht weiter.
Ratsherr Christian Bley (Piraten), Wirtschafts- und planungspolitischer Sprecher von Die Fraktion P² (Die PARTEI | Piraten) sieht zwar keinen Nutzen in der Satzung, für die Probleme am Bohlweg aber andere Gründe:
Diese Satzung sollte unter anderem allzu prominente Werbung gegenüber des Schlosses reglementieren. Schaut man sich jetzt - nach 13 Jahren - den Bohlweg an, stelle ich mal in Frage, ob der Zweck hier den eigentlichen Sinn erfüllt hat - ich denke nicht. Für die fehlenden Investitionen spielen aber andere Effekte eine größere Rolle wie der Online-Handel, fehlende Erlebnisqualität der Innenstadt und die Miethöhe. Menschen kommen nicht mehr nur zum Einkaufen in eine Stadt. Sie kommen hierher, um Veranstaltungen zu besuchen, Freunde in der Stadt zu treffen, essen zu gehen und so weiter. Und nebenbei werden noch Einkäufe erledigt. Wenn die Innenstädte beziehungsweise die Immobilien nicht mehr als attraktiv wahrgenommen werden, bleiben die Einkäufe und die Investitionen aus. Bohlwegsatzung hin oder her.
Christian Bley. Foto: privat
Über die Abschaffung der Satzung können wir gerne diskutieren. Und dabei auch andere Möglichkeiten mit größeren Auswirkungen auf die Stadtgestaltung und die Attraktivität der Innenstadt erörtern, denn je höher diese ist, desto eher wird hier investiert und Miete gezahlt.
"Das Schloss trägt nicht zur Attraktivität dieser Straße bei"
Ich denke, die leerstehenden Gebäude am Bohlweg erfüllen nicht die grundlegenden Ansprüche der Investoren – weder innen noch außen. Außerdem ist der gesamte Bohlweg geprägt von dem Lärm dieser Hauptverkehrsachse. Auch trägt das Schloss mit seinem kahlen Platz sowie dem spärlichen Grün nicht zu einer Erhöhung der Attraktivität dieser Straße bei. Da muss mehr passieren als nur eine Satzung zu ändern.
Für die FDP-Fraktion äußert sich Carsten Lehmann. Er sieht am Bohlweg auch eher andere Probleme als die Satzung:
Soweit sich durch die Satzung Veränderungen an den Fassaden ergeben haben, hat dies positive Auswirkungen auf das Gesamtbild des Bohlweg gehabt. Trotzdem würden wir uns wünschen, dass es eine größere Diversifizierung beim Warenangebot gibt. Die Satzung hat, wie es ihr Ziel ist, selbstverständlich einschränkenden Charakter. Allerdings sind die Vorschriften hinsichtlich der Gestaltung unserer Auffassung nach so gestaltet, dass es dennoch möglich ist, ein Ladengeschäft am Bohlweg sichtbar zu machen. Wir schätzen daher den Abschreckungseffekt nicht sonderlich groß ein. Da die Volksbank BraWo aber offenbar zu einer anderen Einschätzung kommt, wäre es hilfreich, die konkreten Probleme zu benennen.
Carsten Lehmann. Foto: Alexander Dontscheff
Aus unserer Sicht könnten eventuell eher der Zuschnitt und technische Stand der Ladenflächen sowie die für Außengastronomie knappe Fläche ein Hemmnis für Interessenten sein. Allerdings bewegen wir uns hier im Bereich der Spekulationen – welche Gründe tatsächlich ausschlaggebend dafür sind, dass die Flächen am Bohlweg keinen Anklang bei Investoren finden, wissen diese selbst am besten.
Für die SPD-Fraktion nimmt Nicole Palm, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Stellung. Die "schwierige städtebauliche Entwicklung im Bereich des Bohlwegs" ist ihrer Ansicht nach keine Folge der Bohlwegsatzung:
Mit Hilfe der Gestaltungssatzung sollte ein vermeintliches Ausufern insbesondere der Werbetätigkeiten der einzelnen Gewerbetreibenden am südlichen Bohlweg unterbunden werden. Ferner enthält die Satzung Vorgaben hinsichtlich der baulichen Gestaltung. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn gerade zentrale Bereiche einer Innenstadt möglichst attraktiv und ansprechend gestaltet sind, von daher war und ist die Grundidee rückblickend betrachtet ein Schritt in die richtige Richtung. Die Einschätzung, dass die schwierige städtebauliche Entwicklung im Bereich des Bohlwegs eine ursächliche Folge der Gestaltungssatzung ist, teilt die SPD-Fraktion nicht.
Nicole Palm. Foto: SPD
Grundsätzlich ist es immer möglich, über Modifikationen der bestehenden Satzung zu reden. Dazu müsste aber klar sein, welche Inhalte gegebenenfalls einer Veränderung unterzogen werden sollen. Die SPD-Fraktion ist in dieser Hinsicht gern zu einem inhaltlichen Austausch bereit.
"Schwierige Eigentümerstruktur ein Grund für die schleppende Entwicklung"
Generell ist der Bohlweg ein Bereich, der schwierig zu entwickeln ist. Über Jahrzehnte hat er sich als Gastronomiemeile und Treffpunkt für Menschen aller Generationen etabliert, daher sind andere gewerbliche Ansiedlungen eher schwierig zu realisieren. Mit dem Neubau des Hauses der Immobilie hat die Volksbank BraWo ein wichtiges städtebauliches Statement gesetzt, das leider bis jetzt hinsichtlich der zwei noch vorhandenen Baulücken keine Nachahmer gefunden hat. Mit der Ansiedlung der Vital-Apotheke wurde ein weiterer wichtiger Impuls für eine gewerbliche Entwicklung der Bohlweg-Südseite außerhalb des gastronomischen Bereiches gesetzt. Neben der intensiven gastronomischen Nutzung könnte auch die schwierige Eigentümerstruktur ein Grund für die schleppende Entwicklung des Bereiches sein.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt Dr. Rainer Mühlnickel, Stellvertretender Vorsitzender des Planungs- und Umweltausschusses, Stellung:
„Die sogenannte „Bohlwegsatzung“ – genauer gesagt der Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Bohlweg-Südwest“ (IN 226) – ist im September 2007 vom Rat beschlossen worden und mittlerweile 13 Jahre alt. Seitdem ist viel Wasser die Oker runtergeflossen – an der Spitze der Verwaltung steht nun ein anderer Oberbürgermeister und im Rat gibt es andere Mehrheitsverhältnisse. Grundsätzlich spricht nichts dagegen, die Beschlusslage von damals im Lichte neuer Erkenntnisse zu überprüfen. Wobei wir die Lösung der bestehenden Nutzungskonflikte zwischen den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer für deutlich wichtiger halten als die Gestaltung der dortigen Werbeanlagen.
"Nicht gerade ein Schmuckstück"
Der Bohlweg mit den angrenzenden Straßenzügen (Langer Hof / Damm / Münzstraße) ist ein sehr relevanter Bereich der Braunschweiger Innenstadt. Auch für uns hat die weitere Entwicklung dieses zentralen Areals eine große Bedeutung. Städtebaulich ist der Bohlweg trotz der Satzung von 2007 auch heute nicht gerade ein Schmuckstück - so konnten einige Baulücken immer noch nicht geschlossen werden. Positive Ansätze werden möglicherweise dadurch behindert, dass es in dem genannten Gebiet viele Akteure gibt, die „ihr eigenes Süppchen kochen“. Die Volksbank ist dort zwar sehr präsent – ihr gehört bekanntlich auch das Gebäude von Galeria Kaufhof – aber eben nicht die einzige Eigentümerin.
Dr. Rainer Mühlnickel Foto:
Das von Herrn Brinkmann wahrgenommene Desinteresse am Bohlweg können wir uns trotzdem nicht erklären, zumal die Verwaltung Investoren meistens weit entgegenkommt, um diese nicht zu verschrecken.“
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