Wolfenbüttel. Hatte die CDU am Dienstagnachmittag noch vermeldet, dass sie künftig im Rat mit der SPD kooperieren wolle (WolfenbüttelHeute.de berichtete), folgte am Abend ein Beschluss der Sozialdemokraten umgehend das Gespräch mit den Grünen zu suchen. Die Delegierten des SPD-Stadtverbands beauftragten im Rahmen ihrer Delegiertenkonferenz dazu den geschäftsführenden Vorstand und die Fraktionsspitze der SPD-Ratsfraktion.
Ziel sei die Festlegung von gemeinsamen strategischen Zielen und eine daraus resultierende Zusammenarbeit für die noch bis zum Herbst 2016 andauernde Wahlperiode. Es sei anzustreben, dass bei neuen zukunftsweisenden Projekten für die Stadt die Ratsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vor Ratsbeschlüssen und Ausschusssitzungen Gespräche führen und versuchen, einen Konsens zu finden, um gemeinsam abzustimmen. In Vorgesprächen seien schon jetzt einige Themenfelder eingegrenzt worden.
Dörthe Weddige-Degenhard unterstrich, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen in der Vergangenheit nicht immer leicht gefallen sei. “ Es knirscht immer wieder“, sagt sie. Dennoch sollte man einen neuen Anlauf unternehmen. Stadtverbandsvorsitzender Falk Hensel sieht in der Zusammenarbeit die Chance zu zeigen, für was rot-grüne Politik steht. Es müsse natürlich nicht immer Einigkeit herrschen. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Achilles betonte, dass es auch schon jetzt gemeinsam umgesetzte Anträge gebe. Er wies darauf hin, dass es keinen Vertrag zwischen beiden Fraktionen gebe. Eine Koalition müsste von den Delegierten gesondert beauftragt werden. Auch zwischen der SPD und der CDU gebe es keinen geheimen Vertrag. Das Vorpreschen der CDU sei ein Versuch, die SPD mit ins Boot zu holen.
Dr. Manfred Kracht, der für den Stadtverband der Grünen die Versammlung verfolgte, sie in einer möglichen Zusammenarbeit die Chance, eine absolute Mehrheit der CDU im Rat nach der Kommunalwahl 2016 zu verhindern. Die 35 anwesenden Delegierten sprachen sich bei nur einer Enthaltung für die Annahme dieses Antrags aus.
Der Antrag im Wortlaut
Rot-Grün kennzeichnet zukünftig die Politik in der Stadt Wolfenbüttel
Beschlussvorschlag:
Der SPD-Stadtverband beauftragt den geschäftsführenden Vorstand und die Fraktionsspitze der SPD-Ratsfraktion umgehend Gespräche mit Parteispitze und Vertretern der Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen in der Stadt Wolfenbüttel aufzunehmen. Ziel ist die Festlegung von gemeinsamen strategischen Zielen und eine daraus resultierende Zusammenarbeit für die noch bis zum Herbst 2016 andauernde Wahlperiode.
Begründung/Sachstand:
Es ist anzustreben, dass bei neuen zukunftsweisenden Projekten für die Stadt Wolfenbüttel die Ratsfraktionen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen vor Ratsbeschlüssen und Ausschusssitzungen Gespräche führen und versuchen, einen Konsens zu finden mit dem Ziel eines gemeinschaftlichen Abstimmungsverhaltens. Dies soll in allernächster Zukunft umgesetzt werden, zumal es seit der Kommunalwahl 2011 eine nominelle Mehrheit der beiden Fraktionen gibt.
Weiterhin gilt es gemeinsame Ziele zu ermitteln und gemeinschaftlich die Umsetzung vorzubereiten und durchzuführen. In Vorgesprächen wurde schon jetzt einige Themenfelder eingegrenzt, wo in großer Übereinstimmung diskutiert wurde. Dies zeigt, dass es bei zahlreichen Themen der Ratspolitik Gemeinsamkeiten gibt, die in Zukunft durch eine engere Zusammenarbeit der Stadtverbände bzw. der Ratsfraktionen vertieft werden sollen. Mitglieder des Stadtverbandes und der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen haben diese Position bereits bekräftigt.
Die Politik in der Stadt Wolfenbüttel wird bei erfolgreicher Umsetzung der angestrebten Zusammenarbeit für jeden erkennbar rot/grün geprägt werden.
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