Salzgitter. Am 18. Januar wird der Stadtrat über den Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen Befangenheit des Oberbürgermeisters F. Klingebiel und des Ratsherrn J. Klingebiel entscheiden. Dieser betrifft die Entlastung des Oberbürgermeisters im Haushaltsjahr 2015.
Aus dem Antrag des Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass sowohl Oberbürgermeister Klingebiel als auch Ratsherr Klingebiel an der Beratung und Entscheidung nicht hätten beteiligt sein dürfen. Die Antragsteller berufen sich auf ein Mitwirkungsverbot, das Ratsmitgliedern und Beamten die Teilnahme an Beratungenuntersagt, sofern sie aus einer Entscheidung einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil ziehen können.
Bei der entsprechenden Ratssitzung am 21. Dezember 2016 hätten Oberbürgermeister Klingebiel und Ratsherr Klingebiel "als Verwandter bis zum dritten Grad", so die Formulierung im Antrag, es versäumt mitzuteilen, dass bei ihnen das Mitwirkungsverbot gelten würde. Ersterer hätte sich sogar aktiv durch einen Redebeitrag beteiligt.
Das Bündnis 90/Die Grünen bitten um eine Entscheidung des Rats, wie in der Zukunft bei Sitzungen mit dem Mitwirkungsverbot vorzugehen ist.
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