Salzgitter. Die Stadt Salzgitter hebt die Hebesätze für die Grundsteuer deutlich an. Einen entsprechenden Beschluss traf der Rat der Stadt in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch mehrheitlich. Hintergrund ist der, dass die Stadt nach der Neubewertung der Grundstücke, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nötig geworden war, deutliche Einnahmeverluste hat.
Die Neubewertung aller Grundstücke war vom Bundesverfassungsgericht bereits 2018 angemahnt worden, da die bisherigen Besteuerungsgrundlagen (Einheitsbewertung) als verfassungswidrig angesehen wurden. Umgesetzt wurde die Neuregelung der Bewertungskriterien zum Jahresbeginn 2025. Bereits Mitte letzten Jahres wurde darüber diskutiert, die Hebesätze zu erhöhen. Dies wurde seinerzeit mehrheitlich abgelehnt, da die Datenlage noch zu lückenhaft gewesen sei.
Deutliche Einnahmeverluste
Die Reform hatte das Ziel einer gerechteren Besteuerung der Grundstücke, allerdings ohne dabei zu Einnahmeverlusten oder Einnahmeverbesserungen bei den Kommunen zu führen. Ersteres ist in Salzgitter aber offenbar geschehen. Durch die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe seien im Kalenderjahr 2024 441.871,67 Euro veranlagt worden. Nach neuesten Zahlen seien es im Jahr 2025 nur noch 288.206,38 Euro gewesen. Bei der Grundsteuer B für private Grundstücke sank der Wert von 24.529.376,36 Euro (2024) auf 22.506.810,35 Euro.
Die Hebesätze werden daher rückwirkend zum 1. Januar 2026 angehoben. In der Grundsteuer A von 390 auf 600 Prozent, in der Grundsteuer B von 540 auf 590 Prozent. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer verbleibt in der bisherigen Höhe bei 440 Prozent.
Mindereinnahmen von über 2 Millionen
Bei der Vorstellung des Antrags wies Oberbürgermeister Frank Klingebiel darauf hin, dass es nicht darum gehe, dass die Stadt mit mehr Geld dastehe. Es gehe darum, die Mindereinnahmen von über 2 Millionen Euro im Jahr 2025 zukünftig zu verhindern. Im laufenden Jahr 2026 werde die Stadt genauso viel durch die Grundsteuer einnehmen wie 2024. Letztlich stimmten lediglich drei Personen gegen den Antrag (Gruppe DiBo und Ratsherr Ercan Kilic), die die Bürger nicht weiter belasten wollten.
Eine kurze Diskussion gab es dennoch darüber, ob man nicht besser schon vor einem Jahr eine Erhöhung beschlossen hätte. Der Stadt seien so Einnahmen von über 2 Millionen Euro entgangen. Vertreter, die es damals abgelehnt hatten, blieben bei ihrer Ansicht, dass damals die Datenlage unzureichend gewesen sei.
