Salzgitter. Die Grünen sind vollauf zufrieden, dass es gelungen ist, die ALSTOM-Resolution zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung und den Antrag zur Gründung eines „Kompetenz- und Gründer-Zentrums für Wasserstofftechnologie und alternative Antriebe" zusammen mit dem Oberbürgermeister und allen Ratsfraktionen als gemeinsamen Antrag einzubringen und einstimmig zu beschließen. Doch wie geht es jetzt weiter? Hierüber berichtet die Grünen Ratsfraktion Salzgitter in einer Pressemitteilung.
Die Grünen sind vollauf zufrieden, dass es gelungen sei, die ALSTOM-Resolution zur Standort- und Arbeitsplatzsicherung und den Antrag zur Gründung eines „Kompetenz- und Gründer-Zentrums für Wasserstofftechnologie und alternative Antriebe" zusammen mit dem Oberbürgermeister und allen Ratsfraktionen als gemeinsamen Antrag einzubringen und einstimmig zu beschließen. Wir möchten dem Oberbürgermeister und Stefan Klein, MdL danken, dass es Ihnen gelungen ist, dass 7 Millionen Euro aus der Strukturhilfe des Landes für die Gründung des Kompetenz-Zentrums bereitgestellt werden können. Weiter ist es
erfreulich, dass die Zentrale Flüchtlingsunterkunft II (ZU II) in Engelnstedt für das Wasserstoff-Zentrum vorgehalten wird, und der Oberbürgermeister und der Rat der Stadt Salzgitter diesen Antrag ebenfalls einstimmig beschlossen haben.
Eine lange Geschichte
Lange und schwierige Verhandlungen des Oberbürgermeisters Frank Klingebiel und Stefan Klein, MdL mit dem Land seien dem vorausgegangen. Es bedurfte aber auch vieler Gespräche „vor Ort”, in Salzgitter.
Bereits im März dieses Jahres habe der grüne Ratsherr Michael Dröse die Idee gehabt, die ZU II als Wasserstoff—Kompetenz-Zentrum zu nutzen. Am 2. Juli führten Michael Dröse und Harald Wintjen ein erstes Gespräch mit dem ALSTOM-Betriebsratsvorsitzenden Thomas Ueckert über die Situation bei Alstom. Hier wurden erstmals die Ideen einer Alstom-Resolution und die Frage, ob die Gründung eines „Wasserstoff-Kompetenz-Zentrum" in Salzgitter zur Arbeitsplatz- und Standortsicherung beitragen könnten, diskutiert.
Grüne stellen Resolution vor
Am 30. Juli folgte ein weiteres Gespräch zwischen Betriebsrat und der grünen Europaabgeordneten Viola und Cramon und dem verkehrspolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion Detlev SchuIz-Hendel sowie Marcel Bürger, Michael Dröse und Harald Wintjen. Es wurde vereinbart, dass sich Viola von Cramon auf europäischer Ebene für Alstom einsetzt und Detlev Schulz-Hendel auf Landesebene für den Erhalt der Arbeitsplätze und des Alstom Produktions- und Entwicklungsstandortes in Salzgitter einsetzen.
Am 19. August stellte Thomas Ueckert die Alstom-Problematik in einem Gespräch mit den Ratsfraktionen dar. Im Rahmen dieser Gesprächsrunde wurde erstmals der Entwurf der Grünen zur Alstom-Resolution den Fraktionen vorgestellt.
In einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzenden wurde dann beschlossen, diesen Entwurf in einen Antrag „ALSTOM-Resolution" und einem Antrag zur Gründung eines Wasserstoff-Zentrums zu unterteilen. Die Grünen legten dann die neu formulierten Entwürfe dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Stefan Klein, dem Alstom—Betriebsrat und der Salzgitter AG zur Überarbeitung vor.
Flüchtlingsunterkunft wird "reserviert"
Federführend wurde von den Grünen am 30. September die überarbeiteten Anträge als gemeinsamer Antrag vom Oberbürgermeister und den Fraktionen der SPD, CDU, MES, FDP, Linken und Grünen gestellt und am 02. Oktober einstimmig beschlossen. Zur Ratssitzung am 23. Oktober legte der Oberbürgermeister den Fraktionen einen Beschluss zur Nachnutzung der „Zentralen Flüchtlingsunterkunft II" vor: bis zum 30. Juni 2020 soll die zu II als potenzieller
Standort für ein Wasserstoff-Zentrum vorgehalten werden. Gleichzeitig wurde mit dieser Beschlussvorlage das Konzept zur Mittelvergabe des „50 Millionen Euro Strukturfonds des Landes” und die Bereitstellung von 7. Millionen Euro für die Gründung eines Kompetenz- und Gründerzentrums einstimmig beschlossen. Der nächste wichtige Schritt ist die Konzepterstellung für das Kompetenz- und Gründer-Zentrum durch das Frauenhofer-Institut‚ Braunschweig bis zum Ende 2019.
Zurzeit bereitet der Kreisverband der Grünen in Zusammenarbeit mit dem Landesverband und der umweltpolitischen Sprecherin der Grünen Imke Byl im niedersächsischen Landtag einen Antrag zur nächsten Landes-Delegierten-Konferenz vor. Mit diesem Antrag wird die Landes- und die Bundesregierung aufgefordert, „den lndustriestandort Salzgitter in seinem Bemühen zu unterstützen und Salzgitter zu einem innovativen Standort für die Technologien der Zukunft auszubauen.
Infoveranstaltung "Grüner Wasserstoff"
Weiter sei gepiant, dass die Grünen in Salzgitter eine Infoveranstaltung „Grüner Wasserstoff" organisieren. In dieser Veranstaltung soll den Unternehmen, die sich bereits aktuell mit der Herstellung, Speicherung und Anwendung von Wasserstoff beschäftigen, die Möglichkeit geben, ihrer Projekte einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen und ihre Vorstellungen von den Aufgaben und Zielen eines „Kompetenz- und Gründer-Zentrum für Wasserstofftechnologie und alternative Antriebe Fachleuten, aber auch der Öffentlichkeit vorzustellen.
mehr News aus Salzgitter
