Mit Beschlüssen zur Kommunalpolitik und zur zukünftigen Energiepolitik ist heute der außerordentliche Offene Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg zu Ende gegangen. Im Vorfeld hatte die Partei neben den 200 Delegierten eine gleichgroße Anzahl von Gästen zur Teilnahme eingeladen.
Sie hörten die Reden des Ehrengastes, dem Ersten Bürgermeister der Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, des Landesvorsitzenden Olaf Lies und des Bundesvorsitzenden der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil.
Die Delegierten beschlossen am Samstagnachmittag mit großer Mehrheit den kommunalpolitischen Leitantrag des Landesvorstandes. „Wir wollen in den Städten und Gemeinden als SPD Mehrheiten erringen und die Kommunalwahl gewinnen. Dann gibt es auch an David McAllister eine klare Botschaft: Es ist Zeit für einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten“, sagte Lies.
Den Landesparteitag hatte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretende Landeschef Stefan Schostok eröffnet: „Wir haben ein klares Ziel vor Augen: Wir werden zeigen, dass die SPD die Kommunalpartei in Niedersachsen ist. Dieser Landesparteitag ist der Auftakt dafür.“ Es gehe darum, die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herzustellen und die Energieversorgung zu Ort ohne Atomstrom sicherzustellen. „Hierzu müssen wir das Oligopol der vier großen Energieunternehmen brechen und die Energieversorgung wieder stärker rekommunalisieren“, umriss Schostok die Bedeutung der Energiepolitik auch für den Kommunalwahlkampf.
Gastredner Olaf Scholz forderte ein festes Datum für den Ausstieg aus der Atomkraft. Es könne nicht sein, dass Schwarz-Gelb zeitlich hinter den von Bundeskanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Atomausstieg zurückfalle. „Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diskutieren das im öffentlichen Interesse und wird sind kompromissbereit. Wenn es nicht zu einem Kompromiss kommt, dann wollte die Kanzlerin keinen“, so Hamburgs Erster Bürgermeister, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist. Scholz machte deutlich, dass die jetzt schon abgeschalteten Atommeiler nie wieder ans Netz gehen dürften.
Zum Thema Parteireform sagte Scholz: „Es geht darum, die richtige Balance zwischen Stärkung der Mitglieder und Öffnung der Partei zu finden. Der Schatz der Mitgliedschaft muss bewart werden.“ Gleichzeitig müsse die SPD aber auch zu einer hochmodernen Partei werden, die angemessene Beteiligungsmöglichkeiten schaffe, die mit dem Alltag der Menschen übereingingen. Scholz machte deutlich: „Von oben wird keine Reform durchgesetzt.“ Er plädierte dafür, die Reformdiskussion „entspannt zu führen, dann werden wir am Ende ein gutes Ergebnis haben“. Auch Lies sparte das Thema Parteireform nicht aus. Der SPD-Landeschef berichtete aus der Vorstandssitzung vom Vorabend des Parteitages: „Wir lehnen nach einer ersten Bewertung den Vorschlag zu Vorwahlen durch Nichtmitglieder ab. Nichts darf über unsere Köpfe hinweg entschieden werden.“
Mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen übte Lies deutliche Kritik an Landesinnenminister Schünemann (CDU). Dieser solle die Kommunen finanziell besser ausstatten und das Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort stärken. Stattdessen zettele er unsinnige Debatten über den Einsatz der Bundeswehr im Innern und über den Abschuss von Flugzeugen an. Lies forderte mehr Schulsozialarbeit an Niedersachsens Schulen, auch an den Grundschulen. Und: „Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer“, so Lies.
Der SGK-Bundesvorsitzende, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, skizzierte die Chancen der anstehenden Energiewende. Die CDU sei beim Atomausstieg nicht glaubwürdig, und die Grünen seien bei der Umsetzung der Energiewende nicht glaubwürdig. Die sozialdemokratische Antwort auf die schwierige Übergangsphase hin zur 100-prozentigen Versorgung durch Erneuerbare Energien sei hingegen glaubwürdig: „In der dezentralen Energieversorgung liegt die Zukunft. Wir brauchen viele verschiedene Erzeugungsarten vor Ort. Dazu passen die Stadtwerke als Energiebetreiber der Zukunft, weil das Geschäftsmodell passt. Und in den allermeisten Fällen waren es Sozialdemokraten, die die Neoliberalisierung der Kommunalwirtschaft verhindert haben.“ Die Stadtwerke investierten derzeit 15 Milliarden Euro in Erneuerbare Energien. Es sei eine große Chance für die SPD im niedersächsischen Kommunalwahlkampf, wenn sie ihre Kernkompetenz als Partei der Kommunalwirtschaft herausstelle.
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