Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Landrat der Wesermarsch, Michael Höbrink, bemerkt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne:
„Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Michael Höbrink ist der dritte Versuch der ehemaligen Regierungspartei CDU endgültig gescheitert, unter Ausnutzung von Justizverfahren Sozialdemokraten in verantwortlicher Position im Vorfeld der Landtagswahl zu diskreditieren.
Es war der ehemalige Innenminister Schünemann, der im Zusammenhang mit dem Transport von MOX-Brennelementen von Nordenham nach Grohnde den dortigen Landrat des Geheimnisverrats beschuldigte.
Es war ebenfalls der damalige Innenminister Schünemann, der in der Frage der strittigen Leistungszulagen für Beamte den damaligen Oberbürgermeister Boris Pistorius an den Pranger stellte.
Und es war der aktuelle CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler, der im Vorfeld der Urteilsverkündung des Staatsgerichtshofes im Fall des umstrittenen Nord-Süd-Dialogs den Vizepräsidenten des Staatsgerichtshofes, Herwig van Nieuwland, im Oktober 2012 der Parteilichkeit beschuldigte.
In allen drei Fällen haben sich die Vorwürfe in Luft aufgelöst. Doch in allen drei Fällen hat sich die CDU nicht gescheut, die drei Personen mit haltlosen Verdächtigungen zu überziehen. Es ist Zeit für eine Entschuldigung.“
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