Wolfenbüttel. Nach Tagen der Ruhe flammt der parteiinterne Krieg bei der CDU wieder auf. Der noch bis Ende Oktober im Amt befindliche Vorstand der CDU-Stadtratsfraktion, eine Mehrheit seiner Fraktionsmitglieder sowie die stellvertretende Bürgermeisterin Katrin Rühland sind "verblüfft und entsetzt" über die Wahlempfehlung der neuen CDU-Stadtratsfraktion. Diese hatte sich in einer Pressemitteilung mehrheitlich für den SPD-Bürgermeisterkandidaten Dennis Berger ausgesprochen.
"Viele CDU-Sympathisanten haben uns angesprochen und haben kein Verständnis für diese Aktion", schreibt der Fraktionsvorstand um ihren Vorsitzenden Winfried Pink in einer Mitteilung an die Presse. "Konnte man schon vor Tagen lesen, wer sich nun zum 'Königsmacher' bei der Bürgermeister-Stichwahl aufschwingt, so wird es durch die Wahlempfehlung der künftigen Ratsmitglieder ganz besonders lächerlich", heißt es dort.
Den hier nun handelnden Protagonisten gehe es nach Ansicht der oben Genannten nur um eines: "Ivica Lukanic, der den 1. Wahlgang deutlich gewonnen hat, aus niederen, parteiinternen Interessen zu verhindern und die eigene falsche Kandidatenauswahl zu vertuschen. Peinlicher geht es nicht mehr als dieses ölige Heranschleichen und unterwerfen der Gruppe um Meißler, Haack und Kanter an die SPD." Selbst langjährige SPD-Ratsmitglieder hätten sich, so heißt es in der Pressemitteilung, irritiert und entsetzt über dieses Verhalten gezeigt.
"Bedingungslose, politische Kapitulation"
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Winfried Pink sagt, dass in Wolfenbüttel über Jahrzehnte hervorragend im Rat über Parteigrenzen hinweg gearbeitet worden sei, ohne sich von eigenen politischen Grundsätzen zu verabschieden. "Was jetzt passiert, ist die bedingungslose, politische Kapitulation der inhaltsleeren Wolfenbütteler Stadt-CDU und ihres Ex-Bürgermeisterkandidaten."
Mit 18,6 Prozent der Wählerstimmen unterlag der CDU-Bügermeisterkandidat Dr. Adrian Haack deutlich seinen Kontrahenten Ivica Lukanic und Dennis Berger. Foto: Thomas Stoedter
Und weiter schreibt man: "Es ist schon absurd, wenn Dr. Haack die Unterstützung von Dennis Berger damit begründet, dass Herr Berger ein überparteilicher Bewerber ist!!?? Da fehlen einem die Worte. Herr Berger ist bekennender Sozialdemokrat und als solcher von der SPD nominiert und zur Wahl angetreten und hat das zweitbeste Ergebnis erzielt. Herr Berger benötigt sicher nicht die Haacksche Bescheinigung fachlich und charakterlicher Eignung. Da sollte Herr Haack sich selbst hinterfragen, ob bei ihm alles so ist. Die Schmuddelkampagne gegen Ivica Lukanic war bezeichnend."
In einem Bericht der Wolfenbütteler Zeitung warfen Winfried Pink und sein Vorstand Haack vor, an der Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen den Wolfenbütteler Stadtbaurat Ivica Lukanic maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Einen Beleg dafür lieferte man jedoch bis heute nicht.
"Wahlbetrug am treuen CDU-Wähler"
Die Wahlempfehlung an die CDU-Mitglieder und CDU-Wähler sehe man als einen glatten Wahlbetrug an den treuen CDU-Wählern an. "Logischerweise müssten jetzt ja weitere Parteiausschlussverfahren vom Kreisvorsitzenden angestrebt werden, da die Zahl der
Unterstützer anderer Kandidaten (u.a. MIT-Mitglieder) größer wird. Oder bedeutet diese Selbstaufgabeaktion des CDU-Stadtverbandes, dass auch die Damen Kreiser und Steinbrügge statt der Dame Schäfer und Herrn Bormann zu unterstützen sind?", fragt man.
Es ist die nächste Runde im innerparteilichen Streit bei den Christdemokraten. Gegen den Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Winfried Pink, und weitere Mitglieder der alten Ratsfraktion läuft ein Antrag auf Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens. Der CDU-Stadtverbandsvorstand wirft ihnen "parteischädigendes Verhalten" vor. Zudem hätten einige ihre Mandatsabgaben nicht gezahlt.
Winfried Pink und sein Fraktionsvorstand hatten bereits Ende Oktober 2020, wenige Stunden vor der Nominierung des CDU-Bürgermeisterkandidaten Adrian Haack, für Aufsehen gesorgt. Ebenfalls in einer Pressemitteilung positionierte man sich damals gegen Haack brachte den heute parteilos kandidierenden Ivica Lukanic als geeigneteren Bürgermeisterkandidaten ins Spiel (regionalHeute berichtete). Der Nominierungsveranstaltung blieben alle Kritiker aus den eigenen Reihen jedoch fern, ein offizieller Gegenvorschlag wurde nicht unterbreitet.
Der nächste öffentliche Schlag folgte dann im März dieses Jahres, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Pink den im Wettbewerb mit der eigenen Partei stehenden Lukanic, öffentlich bei einem Wahlkampftermin unterstützte (regionalHeute.de berichtete).
Kurz vor der eigentlichen Wahl unterstellte man dem CDU-Bürgermeisterkandidaten über die Wolfenbütteler Zeitung dann an der Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen den Wolfenbütteler Stadtbaurat Ivica Lukanic maßgeblich beteiligt gewesen zu sein. Der CDU-Kreisvorsitzende Frank Oesterhelweg bezeichnete all dies als Heckenschützen-Mentalität.
Mitglieder schlugen Gesprächsangebot aus
Der CDU-Kreisvorstand trifft sich zu seiner nächsten regulären Sitzung am 28. September. Hier soll dann über die Antragstellung zum Ausschluss der in Misskredit geratenen Mitglieder beraten werden. Allen sechs betreffenden Mitgliedern wurde zunächst ein Gesprächsangebot unterbreitet. Lediglich zwei hätten daraufhin abgesagt, von den vier anderen sei keine Rückmeldung erfolgt, teilt Frank Oesterhelweg auf Anfrage von regionalHeute.de mit. "Man ist gar nicht bereit, sich damit auseinanderzusetzen", sagt Oesterhelweg und fügt hinzu, dass er bei diesen Mitgliedern Anstand, Ehrgefühl und Geradlinigkeit vermisse. Er selbst habe viele politische Konflikte erlebt, sowas, wie in der letzten Zeit, sei aber neu.
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