Wolfenbüttel. Wie die Wolfenbütteler FDP in einer Pressemitteilung berichtet, referierte am gestrigen Donnerstagabend der der Landtagsabgeordnete Marco Genthe im Solferino über die Frage, ob der Rechtsstaat mehr Personal brauche. Dabei forderte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Recht, Verfassung, Justizvollzug und Innenpolitik, dass die Ausstattung des Rechtsstaates Priorität haben muss.
Immer wieder kämen Zweifel auf, ob der Rechtsstaat in Deutschland noch leistungsfähig ist, ob er funktioniert oder ob wir neue Gesetze brauchen, erklärt der FDP Kreisverband Wolfenbüttel. Zu diesem Thema sprach Dr. Marco Genthe, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Recht, Verfassung, Justizvollzug und Innenpolitik am Donnerstagabend im Solferino. Rund 20 Zuschauer waren der Einladung des FDP-Kreisverbandes an den Exer gefolgt. „Der Rechtsstaat ist die Basis unserer Demokratie“, sagte Genthe. „Darum muss er Priorität haben, darum dürfen wir nicht daran sparen.“ An vielen Stellen mangele es an Personal; 200 Richter fehlten allein in Niedersachsen. „Eigentlich wollte die große Koalition jedes Jahr 50 neue Richter einstellen – im nächsten Haushalt sind acht eingeplant“, bemängelte der Freidemokrat. So zögen sich etwa bei Krankheit, Gerichtsverfahren unnötig in die Länge. Auch bei der Polizei und im Justizvollzug gebe es etliche offene Stellen. Auf die Frage aus dem Publikum, ob auch Realschüler für die Polizei in Frage kommen könnten, verneinte Genthe: „Wir haben ausreichend viele geeignete Bewerber, man muss sie nur einstellen.“ Er sehe den Beruf im akademischen Bereich angesiedelt.
Keine Paralleljustiz zulassen
Genthe sprach sich klar gegen sogenannte Friedensrichter oder Qadis aus, die am deutschen Rechtsstaat vorbei handelten. „Bei Delikten, die nach unserem Recht strafbar sind, darf es keine Paralleljustiz geben. Dafür haben wir hier unsere eigenen Gesetze.“ Diese Gesetze seien außerdem eine ausreichend scharfe Waffe. „Sie müssen nur konsequent umgesetzt werden.“ Die oft geäußerte Einschätzung von Laien, dass Tötungsdelikte oder Verbrechen nicht hart genug bestraft würden, wies Genthe zurück. „Diese Wahrnehmung beruht auf Presseberichten, die natürlich auf begrenztem Raum kein vollständiges Bild von einem Prozess zeichnen können.“ Zudem liege das Hauptaugenmerk der Justiz nichtausschließlichauf der Strafe – denn wie man in den USA beobachten könne, schrecke selbst die Todesstrafe Täter nicht ab.„Entscheidend ist, das Entdeckungsrisiko für Straftäter möglichst hoch zu gestalten.“ Das koste Personal, Mühe, Zeit – und damit Geld. Aber: „Je größer die Gefahr, entdeckt zu werden, umso größer ist die Abschreckung.“ Gastgeber Björn Försterling zog folgendes Fazit: „Der Abend hat gezeigt, dass nicht nur die Gesetze den Rechtsstaat ausmachen, sondern die Möglichkeit der Umsetzung durch Personal und Ausstattung. Hier wollen wir Freie Demokraten deutliche Akzente setzen. Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat sollte es uns wert sein.“
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