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Verfassungsschutzbericht: Polizei-Gewerkschaft zeigt sich besorgt



Verfassungsschutzbericht: Polizei-Gewerkschaft zeigt sich besorgt

Forderungen nach einem Personalabbau bei der Polizei seien laut GdP absolut fehl am Platz

von Anke Donner


Symbolbild
Symbolbild Foto: Werner Heise

Region. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit Sorge auf den am Donnerstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht. Wie die Gewerkschaft in einer Mitteilung berichtet, verdeutliche die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene, vor allem aber das wachsende rechtsextremistische Personenpotential den Bedarf an intensiver Ermittlungsarbeit.



Donnerstag hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Daraus und aus den Nachfragen während des Pressegespräch ging hervor, dass besonders Braunschweig immer wieder zum Zentrum der salafistischen und rechtsextremen Szene geworden ist.

Die Gewerkschaft der Polizei schaut ebenfalls mit Besorgnis auf die Entwicklung. Besonders in Hinblick auf die Polizeiarbeit. Durch die Vermischung aus populistischen Lagern wie Teilen der Querdenker-Bewegung und Radikalen sowie auch durch neue rechtliche Grundlagen würde der Personalbedarf steigen, sagt die GdP. Der Bericht des Verfassungsschutzes verdeutliche, dass die Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung kein Selbstläufer sei. Dass auch in Niedersachsen Angriffe aus der linksextremen Szene von einer hohen Gewaltbereitschaft geprägt seien, registriere die GdP mit Sorge. „Der Bericht zeigt, dass die Sicherheitsbehörden in alle Richtungen wachsam bleiben müssen. Bei aller deutlicher Abgrenzung von rechten Positionen dürfen wir nicht vergessen, dass jeglicher Extremismus inakzeptabel ist, egal, ob von links, rechts oder aus dem islamistischen Milieu. Die Polizei muss in der Lage sein, sich all diesen Kräften mit ausreichend Personal, guter Ausrüstung und rechtssicheren Grundlagen entgegenstellen zu können“, so Jörg Mildahn, stellvertretender Landesvorsitzender der GdP Niedersachsen.


Personalabbau der falsche Weg


Das Beispiel der Querdenker-Bewegung zeige, wie schnell sich auch vermeintlich bürgerliche Teile der Bevölkerung von populistischen Positionen vereinnahmen lassen und in die radikale Ecke abdriften können. Der Bericht des Verfassungsschutzes verdeutliche, welche wichtige Rolle das Internet dabei spiele. Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität sei darum ein wichtiger Schritt, frühzeitig eingreifen zu können. Die damit geschaffenen gesetzlichen Grundlagen sowie die aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzberichtes würden aber auch bedeuten, dass die personalintensive Ermittlungsarbeit für die Polizei weiter zunehme und aufwändiger werde. „Forderungen nach einem Personalabbau bei der Polizei, wie sie jüngst von Seiten des Landesrechnungshofes geäußert wurden, sind darum absolut fehl am Platz. Im Gegenteil ist es wichtig, dass keine Stellen bei den Sicherheitsbehörden wegfallen und angesichts der zunehmenden und komplexeren Aufgabenbereiche mehr Personal eingestellt wird“, erklärt Mildahn.


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