13.10.2017, 23:35 Uhr

Braunschweig. "Wir haben die Chance, lasst und diese Wahl gewinnen!" Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich am Freitag im Rahmen der offiziellen Wahlkampf-Abschlussveranstaltung des SPD-Bezirks auf dem Schlossplatz nicht nur kämpferisch, sondern auch zuversichtlich. Rückendeckung erhielt er dabei unter anderem von Außenminister Sigmar Gabriel.

Zum ersten Mal seit 1998 wieder stärkste Fraktion im niedersächsischen Landtag werden, heißt Stephan Weils erklärtes Ziel. Und nach der Aufholjagd der letzten Wochen stünden die Chancen dafür nicht schlecht. Doch wenn er einen Wunsch frei hätte, sei dies ein anderer. Nämlich der, dass in Niedersachsen das gelinge, was anderswo nicht gelungen ist - dass die AfD unter 5 Prozent bleibe. "Hetzern und Spaltern" stehe der kompromisslose Widerstand der SPD entgegen. Denn neben Bildung und Arbeit sei der gesellschaftliche Zusammenhalt einer der Grundpfeiler der SPD-Politik.

Daher kündigte Weil mehrere Maßnahmen an, die er durchführen wolle, wenn er weiterhin regieren könne und die der Wahrung des sozialen Friedens dienen sollen. Im Bereich Bildung wolle man neben den Kita-Beiträgen auch Schulgelder abschaffen und im Handwerk die Meisterausbildung gebührenfrei gestalten. Weil erinnerte daran, dass er sowohl das - von seinem Kontrahenten Bernd Althusmann eingeführte - Turbo-Abitur, als auch die Studiengebühren abgeschafft habe.

Stephan Weil zieht Bilanz:



Einen Schwerpunkt solle auch der soziale Wohnungsbau einnehmen. "Bezahlbarer Wohnraum für jeden ist ein Grundrecht", so Weil. Doch dürfe man auch die Menschen in den ländlichen Regionen nicht vergessen.Er wolle kein Niedersachsen Erster und Zweiter Klasse. Investitionen in die Infrastruktur etwa beim ÖPNV oder dem flächendeckenden Breitbandausbau bis 2020 sind daher fest eingeplant. Und nicht zuletzt beim Gesundheitssystem bestehe Handlungsbedarf. Die "unanständige Überökonomisierung" müsse aufhören und die Qualität in den Vordergrund gestellt werden.

Der CDU warf Weil nicht nur vor in Sachen der von den Grünen übergelaufenen Abgeordneten Elke Twesten mitgeholfen zu haben, massiv den Wählerwillen zu verdrehen sowie in verantwortungsloser Weise die VW-Affäre zum Wahlkampfthema gemacht zu haben. Er wollte auch mit dem Vorurteil aufräumen, die "Schwarzen" könnten im Gegensatz zu den "Roten" gut mit öffentlichen Geldern umgehen. "In Niedersachsen ist es umgekehrt. Schwarz-Gelb hat 20 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Wir haben den Haushalt ausgeglichen", so der Ministerpräsident. Nun wolle man die Chance, von einem ganz anderen Level neu zu starten, selber nutzen und noch viel mehr für Niedersachsen tun.

Deutschland als Stimme des Friedens

Zuvor hatten SPD-Generalsekretär Hubertus HeilundAußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel die Veranstaltung mit Reden eröffnet. Gabriel sprach dabei die Verbindung aktueller außenpolitischer Themen mit der Landes- und kommunalen Ebene an. Wenn, wie von den USA gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgenickt, die Rüstungsausgaben auf jährlich 70 Milliarden Euro verdoppelt würden, fehle das Geld für wichtige Investitionen in Bildung, Infrastruktur der Städte und Gemeinden oder die Krankenhäuser. "Unser Land müsse die Stimme des Friedens und der Abrüstung bleiben", so Gabriel. Zwar müsse die Bundeswehr gut ausgerüstet sein, Frieden schaffe man aber dadurch, dass man Hunger und Armut in der Welt bekämpft. Für jeden Euro, der in die Verteidigung fließt, müssten mindestens zwei in die Entwicklungshilfe gehen.

Durch den Nachmittag führte Moderatorin Bianca Weber, die einige Direktkandidaten aus dem Bereich des SPD-Bezirks Braunschweig präsentierte. Dr. Christos Pantazis, Annette Schütze, Christoph Bratmann (alle Braunschweig),Matthias Möhle (Peine),Philipp Raulfs (Gifhorn), Jörn Domeier (Helmstedt), Dunja Kreiser und Marcus Bosse (beide Wolfenbüttel)stellten kurz ihre politischen Schwerpunkte vor.

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