Heute tagt der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen der Stadt Wolfenbüttel öffentlich im Rathaus, Raum 214. Los geht es um 14.30 Uhr. Wie die Verwaltung auf Anfrage mitteilt, nimmt Bürgermeister Thomas Pink dabei unter Tagesordnungspunkt 11.4 Stellung zu dem Brief der Gemeinnützige Wohnstätten eG (WolfenbüttelHeute.de berichtete). In diesem Brief kritisierte die Baugenossenschaft eine etwaige Subvention der Wolfenbütteler Baugesellschaft mit öffentlichen Geldern.
Der Brief ist ungekürzt und unkomentiert nachzulesen:
http://wolfenbuettelheute.de/gemeinnutzige-wohnstatten-kritisieren-etwaige-subvention-der-wobau-durch-die-stadt/
Tagesordnung
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellen der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit
2 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen am 17.06.2011
3 Einwohnerfragestunde
4 Informationen und Anfragen
5 Schulvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Wolfenbüttel 0169/2011
6 Wirtschaftsförderung im Landkreis 0184/2011
7 Gewährung von Zuschüssen an die Kleingärtnervereine in der Stadt Wolfenbüttel,
hier: Überwachung der im Haushaltsjahr 2010 verwendeten Zuschüsse 0149/2011
8 Nießbrauchsrechtsvertrag für das Schloss Wolfenbüttel 0188/2011
9 Änderung des Wallanlagenvertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Stadt Wolfenbüttel 0204/2011
10 Parken während der Bau- und Sanierungsarbeiten am ehemaligen Hertiegebäude,
hier: Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 23.08.2011 0190/2011
11 Haushalt
11.1 Mittelverschiebungen im lfd. Haushalt im Rahmen der Ausführung von Brandschutzmaßnahmen 0140/2011
11.2 Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Einzelhandelsunternehmen in der Wolfenbütteler Innenstadt 0205/2011
11.3 Instandsetzungs- und Erweiterungsmaßnahmen auf dem Gelände des Freibades Fümmelsee; Zuwendungsantrag des Wolfenbütteler Schwimmvereins von 1921 e.V. vom 09.08.2011 - Zuschussgewährung an den Wolfenbütteler Schwimmverein von 1921 e.V. zur strukturellen Verbesserung des vereinseigenen Naturbades Fümmelsee- 0197/2011
11.4 Entwicklung der sog. "Ahlumer Siedlung" durch den Eigentümer zur "Neuen Juliusstadt" 0176/2011
11.5 Nutzung der Jahnturnhalle,
hier: Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 23.05.2011
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