Wolfenbüttel. Die beiden Bürgermeisterkandidaten Ivica Lukanic (BUW) und Dr. Adrian Haack (CDU) debattieren über eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in Wolfenbüttel. Nun positionieren sich auch die Jungen Liberalen in Wolfenbüttel. In einer Pressemitteilung fordern sie von allen Bürgermeisterkandidaten und ihren Parteien ein Agreement, dass der Gewerbesteuerhebesatz in der nächsten Wahlperiode zumindest nicht weiter angehoben wird.
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Max Weitemeier erklärt den Vorstoß: „Als Junge Liberale wollen wir zunächst verlässliche Planungssicherheit für unsere Unternehmen schaffen. Wir fordern daher von den Bürgermeisterkandidaten und ihren Parteien ein Agreement, dass die Gewerbesteuer bis 2026 nicht angehoben wird.“
Weitemeier, der auch FDP Direktkandidat zur Bundestagswahl ist, ergänzt dazu: "Wichtig ist uns erstmal, dass es auf keinen Fall zu einer Mehrbelastung kommt. Die Abgabenlast für Unternehmer ist ohnehin schon sehr hoch und die Folgen der Pandemie sind überall spürbar. Wir begrüßen daher Entlastungsvorschläge und setzen uns auch dafür ein. Aktuell wollen wir aber erstmal sicherstellen, dass unser Mittelstand, der seit vielen Jahren verlässlich Beiträge in den kommunalen Haushalt steuert, am Ende nicht noch mehr belastet wird." Vincent Schwarz, Pressesprecher der FDP-Jugendorganisation und Spitzenkandidat zur Stadtratswahl im Wahlbereich II fügte hinzu: „Über eine Senkung können wir in Zukunft gerne sprechen. Bis dahin wollen wir den aktuellen Gewerbesteuersatz aber erhalten und haben daher alle Bürgermeisterkandidaten und ihre Unterstützerpartei persönlich angeschrieben und aufgefordert, mit einer Unterschrift zu unserem Agreement klar Stellung zu beziehen.“
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