Vergangenen Montag stellte der SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil seine Kandidatin für ein neu zugeschnittenes Ministeramt für Europa, Regionale Entwicklung und Landwirtschaft vor. Es soll Birgit Honé werden, bisher Senatorin am Rechnungshof. Honé gilt als frühere Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei als äußerst kompetent und setzt für ihr zukünftiges Ministerium gleich einige Eckpunkte, wonach die einzelnen Regionen in Niedersachsen stärkere Berücksichtigung finden sollen.
„Gerade unsere Interessen im Großraum Braunschweig werden von der jetzigen Landesregierung schlecht vertreten. Die zuständigen Minister Wanka und Lindemann bleiben äußerst blass und positionieren sich in Hannover nicht klar für unsere Region“, so Marcus Bosse, der für die SPD im Landtag sitzt. Mit der SPD wird es eine regional differenzierte Struktur- und Raumordnungspolitik geben, die präzise die jeweiligen Stärken und Schwächen der einzelnen Regionen benennt und regionale Entwicklungskonzepte initiiert. Dadurch, dass das Ministerium nun auch europäische Angelegenheiten abdeckt, können EU-Förderprogramme gezielt und nachhaltig in den Regionen wirken. Der SPD-Landtagskandidat und Vorsitzende der SPD im wolfenbütteler Kreistag Falk Hensel dazu: „Gerade im Bereich der Förderprogramme gibt es in unserer Region Nachholbedarf. Wir werden zu oft von Hannover abgehängt.“
Auch sprach sich Honé dafür aus, dass große Intensivtierhaltungen nicht länger gesetzlich bevorzugt behandelt werden. Kommunen sollen zukünftig ein entscheidendes Wort mitreden können, wenn es um den Bau solcher Tiermastanlagen gehe. „Im Landkreis Wolfenbüttel fordern wir gesetzliche Änderungen schon seit langem, eine SPD-Ministerin wird dieser Forderung endlich nachkommen“, begrüßte Hensel die Ankündigung. Bosse: „Wir brauchen in der Landwirtschaft einen Strategiewechsel von der Kosten- hin zur Qualitätsführerschaft. Ziel ist eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die den Verbraucher als Verbündeten sieht.“
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