Brief an Altmaier: Abschaffung des Photovoltaik-Deckels gefordert


Angelika Uminski, Hilmar Nagel, Bernhard Foitzik und Lutz Seifert (v. li.). Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Angelika Uminski, Hilmar Nagel, Bernhard Foitzik und Lutz Seifert (v. li.). Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Groß Vahlberg. Der Grüne Stammtisch der Samtgemeinde Elm-Asse hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einem Schreiben aufgefordert, sich für die Abschaffung des 52-GW-Photovoltaik-Deckels einzusetzen. Das berichtet der Ortsverband Elm Asse Fallstein der Grünen.


Denn nach der aktuellen Gesetzeslage werde die EEG-Förderung der Photovoltaik (PV) bei Erreichen einer installierten Leistung von 52 GW in Deutschland beendet. Lutz Seifert sagt dazu: „Neue Photovoltaikanlagen sind damit nicht mehr wirtschaftlich. Das dürfte voraussichtlich schon 2020 eintreffen. Wie ohne einen geförderten PV-Ausbau die Klimaschutzziele erreicht werden sollen, ist unklar.“ Deshalb fordert der Grüne Stammtisch der Samtgemeinde Elm-Asse: Der PV-Deckel muss weg! Zur Erinnerung sich für eine Streichung des 52 GW Photovoltaikdeckels mit hoher Priorität einzusetzen und möglichst noch vor der Sommerpause umzusetzen, wurde Altmaier ein Deckel zugesandt.

Für den Grünen Stammtisch sei klar, dass der durch den Ausstoß von Treibhausgasen maßgeblich verursachte Klimawandel die Herausforderung in diesem Jahrhundert ist. Klimawissenschaftler würden seit Jahren darauf hinweisen, dass das verbleibende Budget an Treibhausgasen, das mit den international vereinbarten Klimazielen in Einklang stehe, äußerst knapp ist. Die Zeit, in der die Menschheit dem gefährlichen Klimawandel noch Einhalt gebieten könne, neige sich dem Ende zu.

"Weltweit kämpfen schon heute 20 Millionen Klimaflüchtlinge um das nackte Überleben"


Lutz Seifert sagt: „Die globale Erwärmung schreitet weiter voran und stellt in immer mehr Weltregionen eine akute Bedrohung dar. Die Auswirkungen des Klimawandels sind schon heute zu sehen. Ausgelöst durch Trockenheit und Hitze fallen in einigen Regionen der Welt Dörfer und Städte Waldbränden zum Opfer. In anderen Regionen vernichten Überschwemmungen und Stürme Ernten und Ortschaften. Der Meeresspiegel steigt schneller, als noch vor wenigen Jahren angenommen wurde. Erste Südseeinseln wurden deswegen bereits von ihren Bewohnern verlassen. In Afrika und im Nahen Osten, wie zum Beispiel in Syrien, sind große Landregionen vollständig vertrocknet, die Viehherden verenden und die dortigen Menschen müssen ihre Heimat verlassen. Weltweit kämpfen schon heute 20 Millionen Klimaflüchtlinge um das nackte Überleben und versuchen nach Europa oder in andere Länder einzuwandern.“

Der Grüne Stammtisch weist in seinem Schreiben den Bundeswirtschaftsminister daraufhin, dass im Dezember 2015 das Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen wurde. Mit diesem Abkommen wurde vereinbart, den Temperaturanstieg der Erde über dem vorindustriellen Niveau der mittleren Oberflächenerdtemperatur von etwa 15°C auf höchstens 2°C, besser 1,5 °C zu begrenzen. Um das Pariser Ziel einzuhalten, sind bis spätestens 2030 weltweit die Treibhausgase-Emissionen aus Kohle, Erdgas und Erdöl zu beenden.

Diverse Kipppunkte drohen


Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) warnt seit Jahren davor, dass die Erde durch die Klimaerwärmung auf Kipppunkte zusteuert. Zu den bekannten Kipppunkten zählen zum Beispiel auftauender Permafrostboden, der Verlust von Methanhydraten vom Meeresboden, das teilweise Absterben des Amazonas-Regenwaldes sowie der borealen Wälder, eine Verringerung der Schneedecke auf der Nordhalbkugel, der Verlust von arktischem und antarktischem Meereis sowie das Schrumpfen der großen Eisschilde.

Durch das Erreichen dieser Kipppunkte könne es zu schwerwiegenden und unumkehrbaren Klimaveränderungen kommen. Der GRÜNE Stammtisch weist in seinem Schreiben an Peter Altmaier daraufhin, dass die Bekämpfung des Klimawandels eine große ökologische Herausforderung ist, die aber auch zentrale Gerechtigkeitsaspekte berühre. "Einerseits leben zurzeit die wohlhabenderen Nationen auf Kosten der Länder des Südens, auf Kosten der zukünftigen Generationen und auf Kosten der Natur. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für das Gelingen der Energiewende und den Ausstieg aus der Kohle zwingend notwendig. Das Ziel muss eine schnellstmögliche Umstellung der Stromerzeugung auf 100 Prozent erneuerbare Energien sein", so die Grünen.


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