26.01.2012, 15:17 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce7e]Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) „Asse“ befindet sich gut drei Jahre nach seinem Start auf der Zielgeraden. Davon ist der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im PUA, Martin Bäumer, überzeugt.

Bäumer erklärte dazu: „In der heutigen Ausschusssitzung wurden weder weitere Beweisanträge gestellt noch neue Zeugen benannt. Die Aktenlage in Niedersachsen ist mit Blick auf die Asse erschöpft. Jetzt kommt es allein auf Akten aus Hessen an, die möglichst zügig eingesehen werden müssen. Dazu haben wir einen konkreten Fahrplan benannt. Ich gehe daher davon aus, dass der Asse-Abschlussbericht im Juni im Landtag diskutiert wird.“

Kritik übte Bäumer am Verhalten von SPD, Grünen und Linken: „Ich werde den Eindruck nicht los, dass sie die Ausschussarbeit systematisch verschleppen. Wie schon in vergangenen Sitzungen antwortet die Opposition auf sämtliche Fragen allenfalls vage und bleibt möglichst unkonkret, um den Asse-Ausschuss als Wahlkampfbühne künstlich in die Länge zu ziehen.“

Die Fakten für einen Abschlussbericht lägen auf dem Tisch, meinte Bäumer. „Die Bevölkerung vor Ort darf jetzt zu Recht von uns erwarten, dass wir mit aller Kraft an der Rückholung der Fässer arbeiten.“