23.03.2012, 00:35 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Für den finanzpolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ist die heute von der SPD geäußerte Kritik an der Gutachtenpraxis in Niedersachsen „an den Haaren herbei gezogen" und ein „durchsichtiger Versuch der Skandalisierung".

Hilbers erklärte: „Die Vergabe von Gutachten und Sachverständigenleistungen wird in Niedersachsen transparent und nachvollziehbar gehandhabt. Die Behauptung, die Landesregierung handle hier nebulös und unseriös, ist eine Farce: Ohne die von der CDU-/FDP-geführten Landesregierung eingegangene Selbstverpflichtung und den zugehörigen Verhaltenscodex, fände die Vergabe von Gutachten immer noch im SPD-Stil - hinter verschlossenen Türen - statt. Heute kann das jeder Interessierte im Haushaltsausschuss nachlesen."

Hilbers verwies auch auf die jährliche, umfassende Unterrichtung des Haushaltsausschusses im Landtag: „Dieses transparente Verfahren geht auf einen Vorschlag von Finanzminister Hartmut Möllring und der CDU- und FDP-Fraktionen aus dem Jahr 2004 zurück." Grundsätzlich, so Hilbers, kaufe sich die Landesregierung externes Fachwissen nur ein, um die eigenen Experten bei besonders komplexen Fragestellungen zu unterstützen. „Das ist kein Politikersatz, sondern eine wertvolle Entscheidungshilfe." Als Beispiel nannte der CDU-Politiker den Verkauf der Landeskrankenhäuser, die Privatisierung der Spielbanken oder die rechtliche Klärung der Honorarverträge an Ganztagsschulen. „Gerade am Beispiel der Ganztagsschulen ist deutlich geworden, dass durch die Heranziehung von Experten zügig die dringend notwendige Rechtssicherheit geschaffen werden konnte."

Die Behauptung der SPD, die Landesregierung vergebe regelmäßig Gefälligkeitsgutachten, wies Hilbers als „völlig haltlos" und gerade zu „zynisch" zurück. „Wir fallen nicht in alte Zeiten zurück, in denen die SPD unter Ministerpräsident Gabriel völlig unsinnige und teure Beraterverträge für TV-Auftritte abgeschlossen hat oder Gutachten zur Haushaltskonsolidierung hat erstellen lassen."