CDU und MIT fordern Entlastung kleiner Betriebe




Auf Anregung der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) hat sich der Vorstand des CDU-Kreisverbandes mit einem Antrag beschäftigt, der die Entlastung kleiner Betriebe zum Inhalt hat. MIT-Chef Holger Bormann hatte dem CDU-Vorstand folgenden Beschlußvorschlag gemacht, der dem Kreisparteitag mit einstimmigen Vorstandsvotum im April als Antrag vorgelegt werden soll:

„Der CDU-Kreisverband Wolfenbüttel unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufbewahrungsfristen von Rechnungen und anderen Belegen im Steuer-, Sozial- und Handelsrecht zu vereinheitlichen und auf 5 Jahre zu begrenzen. Die CDU Wolfenbüttel fordert die niedersächsische Landesregierung auf, dieses Vorhaben aktiv zu unterstützen und im Bundesrat für eine solche Neuregelung zu stimmen. Die CDU-Landtagsfraktion wird hier um Unterstützung  gebeten.“.

[image=5e1764d2785549ede64cd122]Kreisvorsitzender Frank Oesterhelweg  war sich mit Holger Bormann einig, daß unnötige Bürokratie abgeschafft werden müsse, um Mehrbelastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe zu verhindern. Mit dem Vorstoß der Bundesregierung, die Aufbewahrungsfristen abzusenken und zu pauschalieren, werde ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet, der die Unternehmen personell und finanziell entlastet. Bormann und Oesterhelweg gehen davon aus, daß der CDU-Kreisparteitag diesen Antrag mit großer Mehrheit beschließen wird.

Beide fordern dazu auf, konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung zu machen und an MIT beziehungsweise CDU zu leiten. „Wir werden diese Anregungen prüfen und politisch auf den Weg bringen“, versprechen Oesterhelweg und Bormann.

CDU-Kreisvorsitzender Frank Oesterhelweg MdL (l.) im Arbeitsgespräch mit dem MIT-Kreisverbandsvositzendem Holger Bormann. Foto: CDU

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