02.10.2017, 19:45 Uhr

Wolfenbüttel. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn, kam auf Einladung des Landtagsabgeordneten Frank Oesterhelweg am heutigen Montag nach Wolfenbüttel. Bei Suppe, Brot und Kuchen diskutierte er mit Parteianhängern über die politische Ausrichtung seiner Partei sowie die Stimmung im Land.

Spahn selbst wird in den sozialen Netzwerken, aber auch von vielen Medien, bereits als Merkels Nachfolger in der CDU gehandelt. Und auch unter den geladenen Gästen in Wolfenbüttel wurde der Wunsch nach einem Kanzler Spahn laut geäußert. Der lacht zwar darüber, winkt aber nicht ab. Jens Spahn sei einer, der klare Auffassungen habe, klare Worte spreche, bei dem man, wenn er mit der Rede durch ist, wisse was Sache ist. So jedenfalls stellte Frank Oesterhelweg seinen Gast vor und fügt hinzu: "Da sind wir uns ähnlich!" Gut eine Stunde verbrachte Spahn in Wolfenbüttel, dem die Zuhörer sichtlich an den Lippen hingen, während er über die Infrastruktur, den Fach- und Arbeitskräftemangel, die Digitalisierung oder die Bildung sprach. Aber auch die Einwanderung machte er zum Thema und forderte diese zu begrenzen und zu kontrollieren. Die Burka bezeichnete er als die Uniform einer Ideologie und in der Moschee müsse man genau hinhören, ob man hier von Ungläubigen oder von Andersgläubigen spreche. In Deutschland ginge es um Kultur und deren Aufrechterhaltung, nicht um Hautfarbe oder Herkunft. "Ein bisschen Interesse für Geschichte und Kultur sollte ich haben, wenn ich in einem Land wohnen will", so Spahn. Zudem erwarte er, dass die erste Frage sei, wo man anpacken könne und nicht wo man Anträge stellen kann. "Dass ich mich sicher fühlen will, halte ich für ein normales menschliches Bedürfnis", erläutert der CDU-Politiker. Dass ein Rechtsruck durch Deutschland geht, hält er für "gaga" und gibt sich selbst das Ziel, dass die AfD in vier Jahren nicht mehr im Bundestag sitze. "Nicht durch Verbot, sondern durch Lösung von Problemen", sagt er.

Fixierung auf Abitur ist "gaga"

Deutschland geht es nach Spahns Auffassung gut und dennoch werde es gleichzeitig in Unterhaltungen sehr schnell politisch und kontrovers. Hätte man im vergangenen Wahlkampf in 2013 noch den Veggie-Day als großen Aufreger gehabt, gehe es heutzutage um andere, wichtigere Themen. Bei der Bildung könne es zum Beispiel nicht der Fall sein, dass man das Niveau so weit senke, bis jeder ein Abitur hat. Alle seien heute auf Abitur und Bachelor-Studium fixiert, "das ist völlig gaga", sagt Spahn. Auch beim Thema Infrastruktur wettert er: "Jetzt ist Geld da und wir kriegen es nicht verbaut!" Viel zu komplexen Bauverfahren gibt er die Schuld daran und bemerkt nebenbei, dass Tiere, die so viele Bauverfahren aufhalten, ja gar nicht so selten sein können. Und wünscht sich irgendwas zwischen dem chinesischen und dem deutschen Baurecht.

Auch die Regulierungsflut regt den CDU-Bundestagsabgeordneten auf. Man müsse nicht alles regulieren, sagt er und führt das Beispiel Rauchmelder an, die Pflicht in jedem Wohnraum geworden sind. "Wer soll das kontrollieren?", hinterfragt er und regt an lieber auf den gesunden Menschenverstand zu setzen. Es bedürfe einer Regel das Verwaltung sich beschränkt.