Wolfenbüttel. Das traditionelle Fümmelser Weinfest kann am Samstag, 5. September, wie vorgesehen in und an der Alten Schule stattfinden. Das teilt die Stadt Wolfenbüttel in einer Pressemeldung mit. Das Problem war, dass der Veranstalter des Weinfestes der hiesige SPD-Ortsverein ist, und die Alte Schule, die eine Woche später als Wahllokal dient, als städtische Einrichtung so kurz vor der Wahl eigentlich keiner Partei zur Verfügung gestellt werden sollte. Doch man hat offenbar eine Lösung gefunden.
"Nach einer erneuten Prüfung der geltenden Regelungen hat die Stadt Wolfenbüttel die Nutzung des kommunalen Veranstaltungsraumes geklärt", heißt es in der Pressemitteilung. Ausgangspunkt seien zunächst unterschiedliche Bewertungen darüber gewesen, ob die Alte Schule in der Zeit unmittelbar vor der Kommunalwahl für eine Veranstaltung eines politischen Ortsvereins genutzt werden dürfe. Hintergrund sei eine interne Regelung der Stadt, nach der städtische Einrichtungen grundsätzlich nicht für Wahlkampfzwecke zur Verfügung gestellt werden sollen.
Ortsbürgermeister setzte sich ein
Ortsbürgermeister Marc Angerstein (CDU) hatte sich daraufhin für eine erneute Prüfung eingesetzt und dabei insbesondere auf den langjährigen Charakter des Weinfestes als feste Veranstaltung im gesellschaftlichen Leben Fümmelses hingewiesen. Auch Hannah Hintze von der SPD Fümmelse hatte sich mit dem Anliegen an die Verwaltung gewandt.
Die erneute Prüfung habe gezeigt, dass die bisherige Regelung für kommunale Veranstaltungsräume nicht durchgängig widerspruchsfrei war. Während einzelne städtische Veranstaltungsstätten bereits von politischen Parteien zu den üblichen Bedingungen genutzt werden können, war dies bei anderen vergleichbaren Räumen bislang ausgeschlossen.
"Gleichbehandlung ist entscheidend"
Bürgermeister Ivica Lukanic erklärt dazu: „Der entscheidende Maßstab muss die Gleichbehandlung sein. Wenn kommunale Veranstaltungsräume grundsätzlich an Vereine, Organisationen und andere Nutzer vergeben werden, spricht nichts dagegen, sie auch politischen Parteien und Wählergruppen zu den gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig bleibt selbstverständlich ausgeschlossen, dass städtische Ressourcen einseitig für Wahlkampfzwecke eingesetzt werden.“
Gemeinsam mit den zuständigen Stellen der Verwaltung wurde deshalb eine Lösung gefunden, die sowohl die politische Neutralität der Stadt als auch die Gleichbehandlung der Parteien sicherstellen soll. Die bestehende interne Regelung soll nun kurzfristig entsprechend präzisiert werden. Für regulär zur Vermietung oder Nutzung vorgesehene kommunale Veranstaltungsräume sollen künftig einheitliche Maßstäbe gelten. Voraussetzung bleibt, dass alle Parteien und Wählergruppen grundsätzlich unter denselben Bedingungen Zugang erhalten.
Regelung wurde nachgeschärft
„Der konkrete Fall hat gezeigt, dass unsere bisherige Regelung an dieser Stelle nachgeschärft werden musste. Das haben wir getan. Damit schaffen wir nicht nur eine Lösung für das Fümmelser Weinfest, sondern vor allem eine nachvollziehbare und faire Regelung für alle“, so Lukanic. Damit steht der Durchführung des traditionellen Weinfestes am 5. September in der Alten Schule nichts mehr entgegen.
