Wolfenbüttel. Im Mai 2022 hatte die Politik einen Prüfantrag beschlossen, dass die Verwaltung Kontakt zu Anbietern bezüglich eines E-Scooter-Verleihsystems aufnehmen solle. Ein Jahr später hatte regionalHeute.de über Schwierigkeiten diesbezüglich berichtet. Auch heute gibt es noch kein Leihsystem für E-Scooter in Wolfenbüttel. Wir wollten von der Stadt wissen, ob es in dieser Sache schon einen Abschlussbericht für die Gremien gab, ob weiterhin verhandelt wird und welche Optionen es noch gibt.
Nach dem Ratsbeschluss vor vier Jahren hatte die Verwaltung Verhandlungen mit einigen Anbietern aufgenommen. Im Februar 2023 hatte die Verwaltung dann auf Anfrage mitgeteilt, dass trotz grundsätzlichen Interesses verschiedener Anbieter noch kein Einvernehmen habe erzielt werden können. Die Verwaltung wolle eine Kooperationsvereinbarung nur abschließen, wenn alle Rahmenbedingungen stimmten.
Vorgaben der Politik
Ein Knackpunkt könnte gewesen sein, dass die Politik seinerzeit die Vorgabe gemacht hatte, ein Verleihsystem nur in Mischform zu vereinbaren. So sollten in einigen stark frequentierten Bereichen der Stadt Roller nur in bestimmten Bereichen abgestellt werden dürfen, in den anderen Teilen nach dem Free-Floating-Prinzip. Möglicherweise war dies für die Anbieter zu unattraktiv? Fakt ist, dass es zu keiner Einigung kam.
"Kein nennenswerter Bedarf"
"Es gibt keinen neuen Sachstand. Das Thema wird aktuell nicht bearbeitet", teilt Stadtsprecher Thorsten Raedlein auf unsere aktuelle Anfrage mit. Der Abschlussbericht für die Gremien stehe zwar noch aus, die Gremienmitglieder seien jedoch regelmäßig informiert worden. Unverändert zeichne sich weder ein nennenswerter Bedarf an einem Verleihsystem ab, noch gebe es Probleme mit ungeregeltem Verleihbetrieb im Stadtgebiet, wie sie aus einigen Großstädten bekannt seien.
Hintergrund zum letzten Punkt: Ein Grund für die Politik, sich für Verhandlungen bezüglich eines Verleihsystems zu entscheiden, war die Tatsache, dass Anbieter theoretisch auch ohne Kooperation mit der Stadt ihr Geschäft aufnehmen könnten. Rechtlich verhindern ließe sich das wohl nicht, hatte es seitens der Stadt geheißen.
