Politische Kriminalität: Land legt aktuelle Zahlen vor

Ob rechts, links oder religiös motiviert - im vergangenen Jahr wurden wieder zahlreiche Straftaten registriert. Auch die Bundestagswahl spielte dabei eine wichtige Rolle.

Symbolbild
Symbolbild | Foto: regionalHeute.de

Niedersachsen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Niedersachsen liegt im Jahr 2025 mit 8.309 Fällen weiterhin auf dem hohen Niveau des Vorjahres und bleibt damit nahezu unverändert. Das berichtet das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung in einer Pressemitteilung.



Ein maßgeblicher Grund für das anhaltend hohe Niveau sei die Bundestagswahl, in deren Zusammenhang 1.644 Straftaten registriert wurden. Damit habe die Bundestagswahl im Jahr 2025 das Kriminalitätsgeschehen der Politisch motivierte Kriminalität (PMK) noch stärker geprägt als die Europawahl im Jahr 2024 (1.334).

Verschiedene Phänomenbereiche


Mit Blick auf die verschiedenen Phänomenbereiche zeigt sich, dass der Bereich „rechts“ mit 3.758 Fällen weiterhin den größten Anteil an der PMK in Niedersachsen ausmacht, auch wenn die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen sind. Die Bereiche „links“, „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ verzeichnen zum Teil deutliche Zuwächse. Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich „links“ ist um mehr als 30 Prozent auf 1.589 Fälle gestiegen. Der Phänomenbereich „Sonstige Zuordnung“ stellt weiterhin den zweitgrößten Anteil dar, ist jedoch ebenfalls rückläufig.

Schwerpunkt Propagandadelikte


Die Fallzahlen im Bereich der PMK „rechts“ sind um rund sieben Prozent von 4.035 auf 3.758 Fälle gesunken. Trotz dieses Rückgangs bewegen sie sich weiterhin auf hohem Niveau und machen nach wie vor nahezu jede zweite politisch motivierte Straftat aus. Mit einem Anteil von rund 56 Prozent bilden Propagandadelikte den Schwerpunkt. Dabei handelt es sich überwiegend um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, etwa von Hakenkreuzen oder SS-Runen.

Die fremdenfeindlichen Straftaten sind im Vergleich zum Vorjahr von 1.798 auf 1.560 Fälle gesunken. Auch die ausländerfeindlichen Straftaten sind mit 977 Fällen rückläufig (2024: 1.147). In rund 79 Prozent der registrierten fremdenfeindlichen und ausländerfeindlichen Straftaten wurde eine rechte Tatmotivation festgestellt.

Über 100 rechte Gewaltdelikte


Die Zahl der rechtsmotivierten Gewaltdelikte ist von 99 auf 110 Taten gestiegen und stellt im Vergleich der Phänomenbereiche den höchsten Anteil an allen politisch motivierten Gewaltdelikten dar. Unter den Gewaltdelikten wurden 72 Fälle einfacher sowie 30 Fälle gefährlicher Körperverletzung registriert. Die Taten waren überwiegend fremdenfeindlich, ausländerfeindlich oder rassistisch motiviert. In acht Fällen richteten sich die Straftaten gegen LSBTIQ-Personen (2024: 5)

In einem Fall wurde gegen eine Person wegen einer terroristischen Straftat ermittelt, die aus einer rechten Tatmotivation heraus begangen wurde. Ein terroristisches Anschlagsgeschehen ist nicht eingetreten.

Linke Straftaten stark gestiegen


Die Anzahl der Straftaten im Bereich der PMK „links“ ist um mehr als 30 Prozent auf 1.589 gestiegen – der höchste Stand seit dem Beginn der standardisierten Erfassung im Jahr 2001. Mehr als die Hälfte der Fälle (815) ereigneten sich bereits im Januar und Februar; diese standen häufig im Zusammenhang mit der Bundestagswahl (605 Taten, rund 38 Prozent der phänomenbezogenen Straftaten des Gesamtjahrs). Die Bundestagswahl hatte damit einen noch größeren Einfluss auf das Straftatenaufkommen der PMK -links- als die Europawahl im Jahr 2024 (rund 29 Prozent).

Der Anstieg der Fallzahlen ist insbesondere auf eine verstärkte Agitation gegen rechts zurückzuführen. Ein Großteil der Taten richtete sich gegen Parteien – überwiegend gegen die AfD – und erfolgte vor allem in Form von Sachbeschädigungen an Wahlplakaten.

Fast 100 linke Gewalttaten


Die linksmotivierte Gewaltkriminalität ist leicht rückläufig, bleibt mit 97 Taten jedoch auf einem hohen Niveau. Neben 21 einfachen und 14 gefährlichen Körperverletzungen sind insbesondere die Taten im April 2025 hervorzuheben. Darunter fallen Brandanschläge auf eine Polizeistation und ein Auto, nachdem in der Oldenburger Innenstadt ein 21-Jähriger von der Polizei erschossen worden war.

Insgesamt richteten sich 158 Straftaten gegen die Polizei. Darunter befanden sich 44 Fälle von Widerstand gegen oder tätlichen Angriffen auf Vollstreckungsbeamte. Ein erheblicher Teil dieser Taten stand im Zusammenhang mit Versammlungsgeschehen (40).

Nicht eindeutig zuzuordnen


Alle Fälle, die nicht unmittelbar einem spezifischen Phänomenbereich zugeordnet werden können, werden unter „sonstige Zuordnung“ in der PMK Statistik erfasst. Das sind unter anderem auch Taten von Reichsbürgern oder sogenannten Selbstverwaltern. Die Anzahl der Straftaten im Bereich der PMK „sonstige Zuordnung“ ist im Jahr 2025 um rund acht Prozent auf 2.236 gesunken. Das entspricht dem zweithöchsten Anteil nach der PMK -rechts- in der Gesamt-PMK.

Im Fokus der Sicherheitsbehörden bleibt die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, auch wenn die Deliktzahlen weiter rückläufig sind. Die Anzahl der Straftaten in diesem Bereich hat sich auf 61 Fälle verringert (2024: 111). Dabei handelte es sich häufig um Beleidigungen (18), Bedrohungen (12) und Nötigungen (7). Die Zahl der Gewaltdelikte ist deutlich von 15 auf drei zurückgegangen. Bei diesen Fällen handelte es sich um Widerstände gegen und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte.

Ausländische und religiöse Ideologie


Im Bereich der ausländischen Ideologie ist die Anzahl der Straftaten um rund neun Prozent von 476 auf 519 gestiegen und stellt damit den höchsten Stand seit Beginn der standardisierten Erfassung im Jahr 2017 dar. Die Straftaten waren maßgeblich geprägt durch den Nahost-Konflikt (rund 56 Prozent aller Fälle) und durch die Zunahme hybrider Bedrohungen.

Häufige Tatbestände waren Sachbeschädigungen (134), die zu rund 88 Prozent im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt standen, Volksverhetzungen (64) und Beleidigungen (51), die sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt haben und sich hauptsächlich (rund 63 Prozent) auf den Nahost-Konflikt bezogen. Zwei Drittel davon ereigneten sich im Kontext von Versammlungen.

Islamistisch motivierte Straftaten


Im Bereich der religiösen Ideologie ist ein starker Anstieg um rund 35 Prozent von 153 auf 207 Fälle zu verzeichnen, insbesondere im Zusammenhang mit islamistisch motivierten Straftaten. Auch hier ist ein Höchststand seit der standardisierten Erfassung im Jahr 2017 zu registrieren. Maßgeblich für den Anstieg waren Fälle, in denen bislang unbekannte Verfasser Bombendrohungen via E-Mail, überwiegend an Schulen, sendeten und diese unter anderem mit „Allahu Akbar“ beendeten. Hierauf entfielen allein 76 Fälle.

Von den in Niedersachsen insgesamt erfassten fünf terroristischen Straftaten sind drei Fälle einer religiösen und ein Fall einer ausländischen Ideologie zuzuordnen. Im Zehnjahresvergleich liegt damit ein Tiefstand vor. Ein terroristisches Anschlagsgeschehen ist auch in diesen Fällen nicht eingetreten.

Hybride Bedrohungen


Eine wachsende Bedeutung im Bereich der -ausländischen Ideologie- kommt zudem Hybriden Bedrohungen zu. Im Bereich der Spionage ist die Anzahl der Fälle von 18 auf 116 deutlich gestiegen und hat sich damit mehr als versechsfacht. In 104 Fällen handelt es sich um Drohnensichtungen, die mit rund 90 Prozent den Schwerpunkt bilden. Dabei kam es in 53 Fällen zu Verstößen gegen das Luftverkehrsgesetz; in 42 Fällen lagen Verstöße nach dem Strafgesetzbuch wegen Sicherheitsgefährdenden Abbildens vor. Die übrigen zwölf Fälle betreffen Verfahren gemäß § 87 StGB (Agententätigkeit zu Sabotagezwecken), wobei es sich fast ausschließlich um Drohnensichtungen über militärischen Standorten oder kritischer Infrastruktur handelt. Zudem wurden acht Fälle von Cybercrime erfasst, die ggf. im Kontext hybrider Bedrohungen stehen.

Insgesamt wurden 79 Ermittlungsverfahren eingeleitet, die konkret im Zusammenhang mit Hybriden Bedrohungen stehen.

Bekämpfung von Drohnen


Die Polizei Niedersachsen begegnet diesen neuen Herausforderungen mit gezielten Maßnahmen, etwa durch die Entwicklung eines Handlungskonzeptes sowie aktuell durch die Einrichtung eines im Polizeilichen Staatsschutz fest verankerten Fachstrangs „Hybride Bedrohungen“. Dieser wurde von einer landesweiten Expertengruppe unter Federführung des Landeskriminalamtes Niedersachsen erarbeitet.

Zur aktiven Bekämpfung von Drohnen – also deren Detektion, Verifikation und Abwehr – beschafft die Polizei Niedersachsen aktuell eine Grundausstattung, um erste wesentliche Fähigkeiten in diesem Bereich aufzubauen.

Einzelne Deliktfelder


Die Zahl der antisemitischen Straftaten als Teil der Hasskriminalität ist von 449 auf 385 gesunken. Davon sind 282 rechtsmotiviert, gefolgt von 47 Taten mit ausländischer Ideologie.

Die Zahl der Straftaten gegen Amts‑ und Mandatstragende ist um rund 23 Prozent auf 797 Fälle gestiegen. Damit ist gegenüber dem Vorjahr mit 646 registrierten Taten ein deutlicher Anstieg und ein neuer Höchststand seit Beginn der Erfassung zu verzeichnen. Dabei haben die Fallzahlen in allen Phänomenbereichen zugenommen. Der überwiegende Anteil der Straftaten entfällt auf den Phänomenbereich „sonstige Zuordnung“ mit rund 66 Prozent. Es folgen der Phänomenbereich „rechts“ mit rund 18 Prozent sowie der Bereich „links“ mit rund 15 Prozent. Ausschlaggebend für den Anstieg waren wahlbezogene Straftaten, die rund 39 Prozent des Aufkommens ausmachen.

Im Zusammenhang mit CSD


Im Bereich der LSBTIQ‑feindlichen Hasskriminalität sind für das Jahr 2025 insgesamt 208 Straftaten registriert (2024: 222). Der überwiegende Teil der Taten entfällt auf die PMK „sonstige Zuordnung“, gefolgt von einem zunehmenden Anteil rechtsmotivierter Straftaten. Mehr als jede vierte Tat ist in den Monaten Mai und Juni erfasst worden. Davon stehen 15 Fälle im Zusammenhang mit Christopher‑Street‑Day‑Veranstaltungen.

Bei frauenfeindlichen Straftaten ist ein Fallzahlenanstieg von 32 auf 51 zu verzeichnen.

Die Zahl der Fälle von Hasskriminalität im Internet ist um rund 8 Prozent zurückgegangen. Mit insgesamt 1.587 registrierten Straftaten macht „Hass im Netz“ dennoch etwa jede fünfte Straftat der Gesamtfallzahlen aus. Den größten Anteil bilden mit rund 56 Prozent rechtsmotivierte Taten.