Der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker warnt vor einer sozialen Schieflage durch die Auswirkungen des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz). „Gerade die Haushalte mit wenig Geld zahlen überproportional mehr für ihren Strom. Das kann kein Dauerzustand sein“, bemängelt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Hintergrund: Bei den einkommensschwachen Haushalten mit weniger als 1.000 Euro Pro-Kopf-Einkommen floss 2011 beinahe ein Prozent der verfügbaren Einkommen in die EEG-Finanzierung, bei den Haushalten mit einem Einkommen von über 5.000 Euro betrug der Anteil lediglich 0,1 Prozent.
Die FDP im Landtag hat deshalb in ihrer Fraktionssitzung heute einen Antrag zum EEG beschlossen. Darin fordert sie, das EEG zu verändern, um die Energiewende zu retten. Hocker ist überzeugt: „Die hohen Energiekosten sind zum Teil auch durch die Fehlanreize im EEG entstanden. Wir brauchen mehr Markt, um wieder auf den richtigen Weg zu kommen.“
In dem Antrag spricht sich die FDP-Fraktion für mehr Kosteneffizienz bei der Energiewende aus. „Die erneuerbaren Energien müssen so gefördert werden, dass sich die besten und wirtschaftlichsten Technologien durchsetzen. Wir müssen weg vom Schema F“, so Hocker. Zugleich müsse die Förderung im europäischen Rahmen stattfinden. „Wer der Energiewende zum Erfolg verhelfen will, der muss jetzt die Weichen dafür in die richtige Richtung stellen“, so der FDP-Umweltexperte.
mehr News aus Wolfenbüttel
