FDP: "Jade-Weser-Port - Alte Hüte statt neuer Erkenntnisse"




[image=5e1764d3785549ede64cd140]Die FDP-Wirtschaftspolitikerin Gabriela König wirft der SPD in der Diskussion um den Jade-Weser-Port unseriöses Verhalten vor.

„Olaf Lies kündigt auf einer Pressekonferenz neue Erkenntnisse an und präsentiert alte Hüte. Die angesprochenen Hohlräume und die deshalb notwenigen Hochdruck-Injektionsverfahren sind schon lange bekannt. Erst im Februar-Plenum hatte das Wirtschaftsministerium den Landtag umfassend informiert“, sagt König.

Es sei auch von Anfang an klar gewesen, dass es hinter der Kaimauer zu den Hohlräumen kommen könne. Die von der SPD präsentierten nur scheinbar neuen Informationen seien deshalb auch kein Problem für den Zeitplan bis zur Übergabe des Tiefwasserhafens. „Olaf Lies‘ investigative Fähigkeiten stoßen offensichtlich schnell an ihre Grenzen. Das Ministerium wird ihm seine Fragen mit Sicherheit gerne ein weiteres Mal beantworten“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.


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