Hilbers: "Schattenkandidat Schneider belegt: Solide Finanzpolitik bleibt für SPD Buch mit sieben Siegeln"


| Foto: Marc Angerstein)



[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Für den haushaltspolitischen Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Reinhold Hilbers, ist der heute von der SPD vorgestellte Finanzschattenminister Peter-Jürgen Schneider lediglich ein „Platzhalter für die Grünen“. Der CDU-Politiker weiter: „Eine solide Finanzpolitik ist und bleibt für die SPD ein Buch mit sieben Siegeln. Das haben die Beratungen zur Schuldenbremse eindrucksvoll bestätigt und dass zeigt auch die heutige Personalie: Die SPD präsentiert einen Schattenkandidaten, der als Mitglied einer früheren SPD-Landesregierung gleichzeitig für die höchste Neuverschuldung in der Geschichte Niedersachsens steht. Kaum verwunderlich, dass auch er von einer Schuldenbremse 2017 nichts wissen will. Ebenfalls wenig überraschend, dass bereits nach wenigen Worten Schneiders das sozialdemokratische Allheilmittel zur Haushaltskonsolidierung zwischen den Zeilen lesbar wird: Steuererhöhungen.“ Für Hilbers steht fest: „Die SPD präsentiert Kandidaten von gestern mit den politischen Ideen von vorgestern.“


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