Hillmer: "Wahlkampfmanöver der SPD sorgen für unnötige Verunsicherung bei Niedersachsens Studenten"


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Als kompletten Unsinn hat der wissenschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jörg Hillmer, die Behauptung der SPD bezeichnet, Niedersachsens Hochschulen würden die Studienbeiträge auf ihre Konten legen, anstatt sie für die Verbesserung der Lehre einzusetzen. „Seit Einführung der Studienbeiträge haben die Universitäten und Fachhochschulen im Land rund 488 Millionen Euro eingenommen. Davon wurden Rücklagen in Höhe von 77,3 Millionen Euro gebildet“, erklärte Hillmer. „Was die SPD verschweigt: 74 Millionen Euro sind an bereits genehmigte Projekte gebunden. Von den bisher gezahlten Studienbeiträgen ist also lediglich ein Prozent noch nicht fest verplant.“

Auch die Behauptung, es würde zu wenig Geld in die Personalausstattung fließen, wies Hillmer zurück. „Seit 2006 hat sich die Verwendung der Studienbeiträge für zusätzliches Lehrpersonal von 21 auf 55 Prozent in 2011 gesteigert“, betonte Hillmer. „Mittlerweile zählt Niedersachsen im Hinblick auf die Betreuungsrelation Lehrende/Studierende zu den führenden Bundesländern in Deutschland.“ Zusätzlich zu den Studienbeiträgen investiere das Land Niedersachsen rund ein Drittel mehr in die Hochschulfinanzierung, als alle anderen Bundesländer. „Die Kritik der SPD ist nichts weiter als ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, mit dem sie kurz vor Semesterbeginn die niedersächsischen Studenten unnötig verunsichert“, sagte Hillmer.


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