Die Aktion Mitmachhaushalt von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag geht an den Start. Ab sofort können alle Niedersachsen im Internet unter www.ni.mitmachhaushalt.de über Sparmaßnahmen, Mehreinnahmen und Umschichtungen im Landeshaushalt mitbestimmen.
Für die Beteiligung wirbt ein Podcast, in dem Finanzminister Hartmut Möllring den Kochlöffel durch den Schuldentopf tanzen lässt. “Während CDU und FDP erneut tricksen, um ihre Schulden zu verstecken, nehmen wir die Bürger ernst und wünschen uns ihre Anregungen und Kritik”, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein am Freitag (heute) in Hannover.
Der Grünen-Politiker kritisierte die Planung der Landesregierung, im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro mehr auszugeben. Weil die nächsten Landtagswahlen in Sicht seien, würden die Schwarz-Gelben ihre Spendierhosen anziehen und den Leuten das Blaue vom Himmel versprechen. “Wir Grünen wollen nicht noch größere Schuldentöpfe, sondern verantwortungsvolles Sparen und sinnvolle Investitionen. Unsere Schwerpunkte sind Bildung und Klimaschutz”, sagte Klein. In der Internetaktion der Grünen können alle TeilnehmerInnen sich per Klick zwischen unterschiedlichen Finanzierungsvorschlägen und Einsparmaßnahmen entscheiden und eigene Ideen für einen gerechteren Umgang mit den Staatsfinanzen vorstellen.
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