13.04.2012, 19:20 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd140]Im Wirtschaftsausschuss ist der FDP-Abgeordneten Gabriela König zufolge heute erneut deutlich geworden, dass die Ablehnung einer Bürgschaft für eine Schlecker-Transfergesellschaft die richtige Entscheidung gewesen ist. Wirtschaftsminister Jörg Bode hatte dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden.

„Wer eine Millionenabsicherung vom Land haben möchte, muss seriöse und nachvollziehbare Zahlen vorlegen. Das war beim Insolvenzverwalter zu keinem Zeitpunkt der Fall“, sagt König. „Wir vergeben hier keine politischen Bürgschaften. Sie müssen wirtschaftlich begründbar sein und dürfen kein unvorhersehbares Risiko für das Geld des Steuerzahlers werden.“

Die FDP-Wirtschaftspolitikerin ist davon überzeugt, dass die Schlecker-Mitarbeiterinnen ohne eine Transfergesellschaft besser gestellt werden. „Sie haben in den kommenden 12 Monaten insgesamt bis zu ein Monatsgehalt mehr in der Tasche. Eine Transfergesellschaft hätte sie finanziell schlechter gestellt. Die Belegschaft wurde von Opposition und Gewerkschaft regelrecht an der Nase herumgeführt“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Bei der Transfergesellschaft gehe es nicht um die Interessen der Mitarbeiter. An ihr verdiene vor allem der Insolvenzverwalter. Auch hätte eine Transfergesellschaft vor allem die Gläubiger und damit die Banken geschützt. Deshalb nennt König die Haltung von SPD, Grünen und Linken im Landtag „pseudo-sozial“. Die Opposition habe die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe bewusst getäuscht.

Die Entscheidung im Fall Schlecker war König zufolge von politischer Vernunft gekennzeichnet. „Es kann nicht sein, dass Managementfehler am Ende noch staatlich subventioniert werden“, so die FDP-Wirtschaftspolitikerin.