Als positiv hat heute der häfenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Bernd-Carsten Hiebing, die Entschließung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Deutschen Bundestag bezeichnet, den Kriterienkatalog zur künftigen Kategorisierung der Bundeswasserstraßen zu erweitern:
„Die Forderungen der niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen wurden in Berlin gehört. Der Verkehrsausschuss im Bundestag hat richtig entschieden, auch Kriterien wie Wertschöpfung, Verkehrsaufkommen und Verkehrsfunktion bei der geplanten Kategorisierung von Wasserstraßen zu berücksichtigen.“ Es sei zudem begrüßenswert, dass die Bedeutung des Wassertourismus stärker ins Auge gefasst werde und zudem eine Evaluierung in Fünf-Jahres-Intervallen und gegebenenfalls Aktualisierung der Netzkategorien erfolgen solle. „Ein erster wichtiger Schritt ist getan. Die Entscheidung des Verkehrsausschusses muss nun im Sinne der Binnenschifffahrt und der Wassersportler umgesetzt werden.“ Hiebing betonte, dass bei der geplanten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes weiterhin darauf geachtet werden müsse, dass die Fördermittel für die Bundeswasserstraßen sowie die personelle Ausstattung der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen den Erfordernissen entsprächen.
mehr News aus Wolfenbüttel
