LINKE: Röttgen und Birkner halten an Gorleben fest – SPD und Grüne schlingern




DIE LINKE im Landtag hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Endlagersuche als Kuhhandel bezeichnet. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte, die Gruppe habe am Wesentlichen vorbeigekungelt: „Die Fehler der Vergangenheit werden genauso geleugnet wie die katastrophalen geologischen Verhältnisse in Gorleben. So kommen wir in der Endlagerfrage keinen Schritt voran.“

Herzog kritisierte auch die Haltung von SPD und Grünen, die Gorleben im Topf möglicher Endlagerstandorte behalten wollen: „Sie verschanzen sich hinter angeblichen Rechtsunsicherheiten und wollen die Entscheidung immer weiter vertagen.“ Beides sei falsch, denn das Gutachten des Rechtsanwaltes Ulrich Wollenteit zeige, warum es juristisch sicher und fachlich geboten sei, Gorleben auszuschließen. Bleibe der dortige Salzstock nämlich im Topf, würden alle Sicherheitskriterien, die eigentlich unabhängig von Standortfestlegungen gelten sollen, so zurechtgeschneidert, dass er nicht herausfalle. Herzog: „Das klingt absurd, aber es ist die Logik der Gorleben-Befürworter.“

Auch bei der Beteiligung der Bevölkerung drohe die Arbeitsgruppe Fehler zu machen: „Es reicht nicht, eine Beteiligung ‚anzustreben‘, um letztlich doch über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu entscheiden. Informationsveranstaltungen, die eigentlich der Desinformation dienen, und einseitige, unverbindliche Dialogformen hatten wir genug. Die Bevölkerung in Lüchow-Dannenberg hat mehr als deutlich gemacht, dass sie davon die Nase voll hat.“


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