Wolfenbüttel. Ein Klimanotstand, wie im Ursprungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen, wurde zwar nicht ausgerufen, doch hat der Wolfenbütteler Kreistag in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch ein umfassendes Paket zur Bekämpfung der Klimanotlage mehrheitlich beschlossen. Zuvor hatten sich die Grünen mit der SPD und der Linken auf einen Kompromiss und einen gemeinsamen Antrag geeinigt (regionalHeute.de berichtete). Die CDU konnte sich dem nicht anschließen und hatte einen eigenen Antrag eingereicht.
"Die Welt befindet sich am Scheideweg. Jetzt müsse sich zeigen, ob man die Klimakatastrophe noch abwenden kann", betonte Holger Barkhau von den Grünen zur Untermauerung des Antrags, der unter anderem vorsieht, das Forderungspapier von Fridays for Future Wolfenbüttel auf seine kurz- oder mittelfristige Umsetzbarkeit auf kommunaler Ebene zu prüfen und dass die Klimaauswirkungen bei Entscheidungen des Kreistages künftig immer berücksichtigt werden müssen.
"Fridays-for-Future-Papier nicht als Dogma nehmen"
Norbert Löhr von der CDU zeigte sich zwar erfreut, dass man den ursprünglichen Begriff des Notstandes fallen gelassen habe, aber auch der Begriff Notlage sei seiner Fraktion zu übertrieben gewesen. Für einen denkbaren gemeinsamen Antrag, für den es aber mehr Zeit gebraucht hätte, wäre Klimakrise ein Begriff gewesen, auf den man sich hätte einigen können. Weiterhin kritisierte Löhr die Fokussierung des Gemeinschaftsantrages auf das Fridays-for-Future-Papier. Dieses als "Dogma" zu nehmen, sei nicht tragbar. Natürlich solle man die Gruppe miteinbeziehen, aber das müsse auch für andere gesellschaftliche Gruppen gelten.
Sein Fraktionskollege Uwe Lagosky ergänzte, dass sich der eigene Antrag darauf konzentriere, die Ziele des Klimapaketes der Bundesregierung mit kommunalen Maßnahmen umzusetzen. Allerdings kam der Antrag nicht mehr zur Abstimmung, da über den Gemeinschaftsantrag als weitergehender Antrag zuerst abgestimmt wurde und dieser angenommen wurde.
"Wolfenbüttel hat keinen Einfluss auf den Klimawandel"
Für die AfD hatte Dr. Manfred Wolfrum zuvor die Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion damit begründet, dass man seiner Ansicht nach in Wolfenbüttel keinerlei Chance habe, Einfluss auf den Klimawandel zu nehmen. Selbst der Anteil von ganz Deutschland auf die entsprechenden Emissionswerte sei so gering, dass die Maßnahmen völlig übertrieben seien. Dem widersprach Marcus Bosse von der SPD: "Wenn wir als Wohlstandsland nicht mit mutigen Schritten voran gehen, wie soll man es dann von den Ländern in Asien oder Osteuropa erwarten?" Das klare Ziel müsse sein, mehr zu wollen als der Bund und auch den CO2-Ausstoß im Landkreis Wolfenbüttel zu verringern.
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