Der Rat der Stadt Wolfenbüttel hatte in seiner Sitzung am Mittwoch zu entscheiden, ob man aus dem Bauvorhaben eines Radschnellweges zwischen Wolfenbüttel und Braunschweig aussteigt. Bei einem 19-Millionen-Euro-Loch im Haushalt wären immerhin 1,3 Millionen Euro einsparbar gewesen. Doch die Mehrheit sprach sich für die Fortsetzung des Projektes aus - und das ist auch richtig so!
Die Stadt Wolfenbüttel steht vor einem großen Dilemma. Derzeit fehlen 19 Millionen Euro im Haushalt, die nicht gedeckt sind, und die Prognose für die kommenden Jahre sieht alles andere als besser aus. Es ist nur folgerichtig, dass man sich hier die Frage stellen muss: Wo können wir sparen, worauf können wir verzichten? Die Gruppe CDU/FDP hat das getan, 1,3 Millionen Euro Einsparpotenzial identifiziert und den sofortigen Stopp des Radschnellweges beantragt. Das war aus haushalterischer Sicht ein nachvollziehbarer Vorstoß - auch wenn er, wie noch zu zeigen sein wird, das strukturelle Problem ebenso wenig löst wie die nun beschlossene Fortsetzung.
Schade nur, dass die Auseinandersetzung dazu nicht sachlich, sondern wieder einmal mit viel Polemik geführt wurde - auch auf Seiten des Antragstellers. Das war unnötig. Und schade auch, dass die anderen Parteien mit keinem Wort auf das Einsparpotenzial eingingen und keinen Gegenvorschlag erbrachten, wie man das Haushaltsloch stattdessen stopfen könnte.
Der Radschnellweg ist ein Baustein moderner Verkehrspolitik und schafft Alternativen zum Auto - mit dieser Einschätzung hat der Grüne Leonhard Pröttel recht. Der Klimawandel ist wissenschaftlich nicht wegzudiskutieren, sodass zwangsläufig ein freiwilliges Umdenken bei der persönlichen Mobilität erfolgen muss. Das erreicht man nur durch attraktive Alternativen - und genau daran fehlt es in Wolfenbüttel. Mit dem Bau des Radschnellweges hat sich eine Chance ergeben, hier anzusetzen und mehr Menschen Lust auf das Umsteigen aufs Rad zu machen. Das geschieht nicht von heute auf morgen.
Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt wäre daher das falsche Signal. Nicht, weil 1,3 Millionen Euro im Haushalt keine Rolle spielen würden - im Gegenteil: Jeder Euro muss angesichts der Lage auf den Prüfstand. Aber Sparen darf nicht bedeuten, Zukunftsinvestitionen reflexartig zu streichen, nur weil sie im ersten Moment verzichtbar erscheinen.
Denn der Radschnellweg ist kein Luxusprojekt für eine kleine Gruppe überzeugter Radfahrer. Er ist Teil einer Infrastruktur, die Wolfenbüttel langfristig braucht, wenn die Stadt bei Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität nicht weiter hinterherlaufen will.
1,3 Millionen Euro weniger Ausgaben würden das Defizit lindern, aber nicht beseitigen. Das strukturelle Problem bliebe bestehen. Deshalb wäre es ehrlicher gewesen, wenn die Ratsmehrheit nicht nur für das Projekt gestimmt, sondern gleichzeitig klar gesagt hätte, wo sie stattdessen sparen oder wie sie zusätzliche Einnahmen generieren will. Wer ein wichtiges Projekt verteidigt, muss auch erklären, wie es finanzierbar bleibt. Doch dazu gab es kein Wort.
Am Ende ist die Entscheidung für den Radschnellweg dennoch richtig. Denn Kommunalpolitik darf nicht nur darin bestehen, Löcher zu stopfen, sondern auch darin, die Stadt von morgen zu gestalten. Wolfenbüttel muss sparen, ja. Aber es darf sich dabei nicht kaputtsparen. Zukunftsfähige Mobilität - zu der im Übrigen auch der ÖPNV zählt - gehört zu den Aufgaben, die man nicht beliebig verschieben kann, ohne später einen höheren Preis zu zahlen. Wie Wolfenbüttel seine Zukunft am Ende bezahlt, bleibt offen.
