Region. Um mehr Platz im öffentlichen Straßen-Personenverkehr, etwa in Bussen, Stadt- und Straßenbahn zu schaffen, will das Land Niedersachsen die Kommunen mit zusätzlich 30 Millionen Euro unterstützen. Das hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann in einer Pressemitteilung vorgeschlagen. Dieser Vorschlag sei angesichts steigender Diskussionen über voll besetzte Fahrzeuge, insbesondere bei der Schülerbeförderung zu verstehen. Mit dem Geld aus einer neuen coronabedingten "Sonderfinanzhilfe" sollten die Landkreise und Städte unterstützt werden, die besondere Hilfe im ÖPNV brauchen. Insbesondere für die Schülerbeförderung sollten mehr Fahrzeuge zu den Hauptverkehrszeiten eingesetzt und zusätzliche Infektionsschutz-Maßnahmen umgesetzt werden können. Der Vorschlag von Althusmann müsse noch durch den Landtag abgesegnet werden. Zusätzliche Maßnahmen könnten auch rückwirkend bis zu den Herbstferien beantragt werden.
Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung sei an den Regierungsfraktionen von CDU und SPD durch das Wirtschaftsministerium zugegangen.
"Die niedersächsischen Kommunen stehen durch die Corona-Pandemie auch mit Blick auf ihr ÖPNV-Angebot und insbesondere die Schülerbeförderung vor großen Herausforderungen. Durch die kalte Jahreszeit nutzen mehr Fahrgäste und Schüler die öffentlichen Verkehrsmittel. Volle Busse und Bahnen lassen sich vielerorts nicht vermeiden. Wir wollen den Kommunen daher schnell helfen, alle verfügbaren Möglichkeiten zu ergreifen, um die Situation in Bussen und Bahnen gerade zu Stoßzeiten für Pendler und Schüler zu entzerren. Da vielerorts Busse und Fahrpersonal fehlen, wird das nicht immer möglich sein. Ich setzte aber auf kreative Lösungen der Verantwortlichen vor Ort, zum Beispiel durch den Einsatz von Reisebussen oder auch Schulzeitstaffelungen. Ich bin zuversichtlich, dass die Regierungsfraktionen den Vorschlag aufgreifen und einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen - für die Kommunen wäre das eine wichtige Hilfe im Kampf gegen Corona."
Der Änderungsentwurf sieht vor, den Zeitraum der Finanzierung rückwirkend vom Ende der Herbstferien am 26. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 laufen zu lassen. Denkbar seien Maßnahmen wie die Anmietung von Reisebussen oder der Kauf zusätzlicher Fahrzeuge, zusätzliche Fahrten, Taktverdichtungen im Fahrplan und besondere Infektionsschutzmaßnahmen, etwa verbesserte Lüftungsanlagen, aber auch Kontrollaktionen der Maskenpflicht im ÖPNV. Die Auszahlung solle im Nachgang durch die Landesnahverkehrsgesellschaft erfolgen, sodass nur die Kommunen Geld erhalten, die tatsächlich mehr Platzkapazitäten schaffen oder besondere Hygienemaßnahmen veranlassen.
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